Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Änderung der Besetzung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines sachkundigen Bürgers aus diesem Ausschuss.

Gemäß der Geschäftsstelle Rat und Bürger sieht die Vorlage vor, einen Nachfolger für das vakante Mandat zu bestimmen. Die CDU-Ratsfraktion schlägt hierfür die Wahl eines weiteren sachkundigen Bürgers zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses vor. Die Grundlage für dieses Verfahren bildet § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, einen Nachfolger wählen.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht. Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen sachkundigen Bürgers zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit vor. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.