Änderung von Ausschussbesetzungen - Haupt- und Finanzausschuss -

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0255 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der Änderung der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hintergrund der Vorlage ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der SBIG-Ratsfraktion zum 1. Juni 2016. In diesem Zusammenhang wurden die Mandate des Ratsmitglieds im Rechnungsprüfungs- und im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss niedergelegt, wodurch das betreffende Mitglied derzeit in keinem Ausschuss des Rates der Stadt Gladbeck vertreten ist.

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen steht jedem Ratsmitglied das Recht zu, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Das Ratsmitglied hat daher den Antrag gestellt, als beratendes Mitglied für den Haupt- und Finanzausschuss benannt zu werden.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, das Ratsmitglied gemäß der genannten gesetzlichen Grundlage als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss zu benennen. Für dieses Vorhaben sind keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen. Die Vorlage war zur Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung im Rat vorgesehen.