Änderung von Ausschussbesetzungen

Die vorliegende Beschlussvorlage 04/0018 des Bürgermeisterbüros betrifft die Änderung der Besetzung von Ausschüssen im Rat der Stadt Gladbeck. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung der Mitgliedschaften als sachkundige Bürger im Kulturausschuss und im Sozialausschuss durch zwei bisherige stellvertretende Mitglieder.

Ein Ratsmitglied der DKP-Fraktion schlägt vor, die vakanten Positionen neu zu besetzen. Konkret soll eine weitere Person als stellvertretendes Mitglied sowohl für den Kulturausschuss als auch für den Sozialausschuss gewählt werden. Durch diese Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder in den betreffenden Ausschüssen nicht.

Die Vorlage führt aus, dass gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen die Nachbesetzung durch die Fraktion erfolgen soll, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Da die DKP-Fraktion jedoch im Januar 2003 aufgelöst wurde, besteht das reguläre Vorschlagsrecht in diesem Fall nicht. Die Neubesetzung erfolgt daher im Rahmen des vorliegenden Vorschlags. Die Änderung dient zudem der Sicherstellung der Vertretung für ein ordentliches Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der vorgeschlagenen Person zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss und im Sozialausschuss vor.