Integriertes Handlungskonzept für eine familienfreundliche Stadtmitte Hof- und Fassadenprogramm (E 1) Anpassung der Richtlinie der Stadt Gladbeck über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Wohnumfeldverbesserungen zur Gestaltung von privaten Hof- und Hausflächen in der Fassung vom 10.04.2012

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0199 des Amts für Planen, Bauen und Umwelt sieht eine Anpassung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Wohnumfeldverbesserungen vor. Ziel der Neufassung ist es, die Regelungen zum Hof- und Fassadenprogramm im Rahmen des integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte zu präzisieren und die Förderinhalte sowie die Förderbedingungen zu verdeutlichen.

Die Überarbeitung umfasst eine neue Strukturierung sowie inhaltliche Änderungen. Im Bereich der Nichtförderfähigkeit wurden Wärmedämmmaßnahmen, der Austausch oder Anstrich von Fenstern sowie Arbeiten zur Einrichtung oder Aufwertung von Kfz-Einstellplätzen ergänzt. Damit soll klargestellt werden, dass diese Maßnahmen nicht mit Mitteln der Städtebauförderung gefördert werden können.

Für die Förderfähigkeit von Gebäuden wurde festgelegt, dass diese überwiegend Wohnzwecken dienen und mindestens drei Wohneinheiten oder zwei Wohneinheiten sowie eine Gewerbeeinheit beherbergen müssen, wodurch die Anwendung des Programms auch auf Geschäftshäuser ausgeweitet wird. Zudem wurde eine Bagatellgrenze eingeführt, wonach die Kosten einer Maßnahme mindestens 500 Euro betragen müssen.

Die Neufassung sieht zudem den Ausschluss der Förderung vor, wenn Maßnahmen bereits durch andere Programme abgedeckt sind, und streicht die Möglichkeit der Gewährung von Abschlagszahlungen. Die Anpassung der Richtlinie hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung soll die Neufassung der Richtlinie beschließen.