Einführung einer Wertstofftonne - aktuelle Situation

Die Beschlussvorlage 16/0086 des Betriebsausschusses befasst sich mit der aktuellen Situation zur Einführung einer Wertstofftonne. Hintergrund der Vorlage ist die seit mehreren Jahren laufende Diskussion um ein neues Wertstoffgesetz, welches die bisherige Verpackungsverordnung ablösen soll. Ziel des Gesetzes ist es, neben Verpackungen auch stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen oder Metallen, wie etwa Küchengeräte oder Spielzeug, zu erfassen und zu verwerten.

Der vorliegende Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vor, die Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung weiterhin bei den dualen Systemen zu belassen. Dies wird von kommunalen Spitzenverbänden kritisiert, da eine kommunale Steuerungsverantwortung sowie die Rolle der Kommune als Ansprechpartner für die Bürger gefordert werden. Im Bundesrat wurde ein Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer mit Mehrheit angenommen, der eine Organisationsverantwortung der Kommunen für die Erfassung vorsieht und die Sortierung sowie Verwertung zentral ausgeschrieben haben möchte.

Für Gladbeck bleibt die konkrete Umsetzung zunächst abzuwarten, da die Entscheidung über die Zuständigkeit der Organisationsverantwortung noch aussteht. Da das Unternehmen Remondis GmbH & Co. KG bis Ende 201

Eine Änderung der aktuellen Sammelstrukturen wäre frühestens ab 2018 möglich. Zudem liegt die Planung und Durchführung der Entsorgung in der Verantwortung des Kreises Recklinghausen, der grundlegende Entscheidungen zur Verwertung treffen muss. Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.