Zustimmung zur Leistung von über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen - Liste 2 - gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 15/0189 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Entscheidung über die Zustimmung zu überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2015. Die Vorlage basiert auf den Bestimmungen des § 83 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Gemäß der beigefügten Zusammenstellung der Finanzplanung sind im Ergebnisplan keine überplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen vorgesehen. Im Bereich des Finanzplans ist jedoch eine Summe von 288.937 Euro für außerplanmäßige Auszahlungen aufgeführt. Die Details zu den einzelnen Positionen dieser Mittelbereitstellung sind der Anlage der Vorlage zu entnehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Bereitstellung dieser Mittel im Rahmen des Haushaltsjahres 2015 zustimmt. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.