Flüchtlinge/Asylbewerber in Gladbeck a) Sachstandsbericht b) Medizinische Regelversorgung für Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Mitteilungsvorlage 15/0309 informiert über den Sachstand zur Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Gladbeck sowie zur medizinischen Regelversorgung. Zum Stichtag 01.09.2015 sind 530 Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt. Davon leben 185 Personen in städtischen Übergangsheimen, 111 in städtisch angemieteten Wohnungen und 234 in privat angemieteten Wohnungen. Seit dem 01.01.2015 wurden 256 Personen neu zugewiesen. Zur Schaffung von 150 Notunterkunftsplätzen wird die Sporthalle der Ingeborg-Drewitz-Gesamtschule genutzt, deren Betrieb seit dem 26.07.2015 durch das Deutsche Rote Kreuz und weitere Kräfte erfolgt.

Hinsichtlich der medizinischen Versorgung regelt das Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.03.2015 nach einer Frist von 15 Monaten Leistungen analog zum SGB XII. Eine Rahmenvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ab dem 01.01.2016. Hierfür leisten die Kommunen monatliche Abschläge von 200 Euro pro Person sowie eine Verwaltungspauschale von mindestens zehn Euro. Die Kommunen können durch einen Ratsbeschluss über den Beitritt zum Krankenkassen-Modell für Asylbewerber entscheiden. Für die finanziellen Auswirkungen entstehen laut Vorlage keine Kosten für die Kommune, da diese vom Land übernommen werden sollen; eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 250.000 Euro ist beantragt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Ein Abteilungsleiter des Amtes für Soziales und Wohnen wird in der Sitzung ergänzend berichten.