Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Antrag der Eheleute Ayse und Ömer Öremis - Ausführungsplanung für öffentliche Stellplätze vor dem Grundstück Ginsterweg 84

Im Rahmen einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt dem Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag von Anwohnern vor, die sich gegen die Ausführungsplanung für öffentliche Stellplätze vor dem Grundstück Ginsterweg 84 richten. Die Antragstellenden befürchten im Zuge des Ausbaus des Ginsterweges Beeinträchtigungen durch die drei in der Planung vorgesehenen öffentlichen Parkflächen.

Die Verwaltung hat die Anregung nach Prüfung der Argumente abgelehnt. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass im Neubaugebiet „Blomshof II“ ein hoher Parkdruck bestehe und die Planung unter Einhaltung technischer Regelwerke sowie der Wünsche mehrerer Eigentümer nach mehr Parkraum erfolgt sei. Die unterschiedliche Verteilung von Park- und Grünflächen begründet die Verwaltung mit der einseitigen bzw. beidseitigen Erschließung der Grundstücke sowie der Notwendigkeit, Bereiche gegenüber Grundstücksausfahrten für die Befahrbarkeit durch Einsatzfahrzeuge freizuhalten.

Hinsichtlich der Situation vor dem betreffenden Grundstück wird ausgeführt, dass durch die Fahrbahnbreite von 7,50 Metern ausreichender Rangierraum vorhanden sei. Um das Zurücksetzen aus den Garagen zu ermöglichen, wurde eine Lücke zwischen Grünfläche und Parkplätzen vorgesehen. Bezüglich einer Straßenlaterne wurde eine Versetzung um etwa einen Meter in die Planung aufgenommen. Der Entwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.