Anregungen gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) a) Gladbeck 'erstrahlt' b) Verkleinerung des Verwaltungsvortandes c) Abschaffung der städtisch finanzierten Wahlwerbung d) Projekt Pflichtsprache Deutsch

Die Unabhängige Bürgerpartei (UBP) hat im Rahmen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vier Anregungen zur politischen Gestaltung der Stadt eingereicht. Diese umfassen die Erarbeitung eines jährlichen Veranstaltungskonzepts mit dem Titel „Gladbeck erstrahlt“, eine Reduzierung des Verwaltungsvorstandes auf zwei Beigeordnete, die sofortige Einstellung städtisch finanzierter Wahlwerbung sowie die Umsetzung des Projekts „Pflichtsprache Deutsch“ an Schulen.

Die Verwaltung hat zu diesen Punkten Stellung bezogen und die Umsetzung des Veranstaltungskonzepts aus Haushaltsgründen als nicht realisierbar eingestuft. Die Forderung nach einer Reduzierung des Verwaltungsvorstandes von derzeit drei auf zwei Personen wird abgelehnt, wobei die Verwaltung die von der UBP prognostizierte Einsparung von etwa 250.000 Euro als nicht nachvollziehbar zurückweist. Hinsichtlich der städtischen Bereitstellung von 70 Großplakattafeln für Wahlen führt die Verwaltung aus, dass diese Maßnahme der Begrenzung des Werbeaufkommens dient. Bezüglich der Sprachvorgaben an Schulen verweist die Verwaltung auf die gesetzliche Selbstständigkeit der Schulen sowie auf das geltende Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bericht der Verwaltung zu diesen Anregungen zur Kenntnis nimmt.