Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.05.2013 'Frühzeitige Information der Politik bei öffentlichkeitsrelevanten Themen'

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 13/0266 einen Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt. Der Antrag trägt den Titel „Frühzeitige Information der Politik bei öffentlichkeitsrelevanten Themen“ und wurde am 27. Mai 2013 eingereicht.

Gegenstand der Vorlage ist die Regelung der Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien der Stadt. Die Vorlage liegt dem Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Entscheidung vor, wobei die Sitzung für den 13. Juni 2013 angesetzt ist. Federführend für das Dokument ist das Amt für Immobilienwirtschaft.

Aus den Inhalten der Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten sind. Es entstehen weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge im Rahmen der Ergebnis- oder Finanzrechnung. Die Vorlage dient der Entscheidung über die beantragte Vorgehensweise bei der Information der Politik über Themen mit öffentlichem Interesse.