Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 22. Februar 2013 eine Änderung der Ausschussbesetzungen vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage 13/0135 ist das Ausscheiden von zwei Mitgliedern aus den zuständigen Gremien.

Ein Mitglied der Ratsfraktion verlor seine Mitgliedschaft im Umwelt- und Betriebsausschuss, da der Wohnsitz zum 1. Oktober 2012 nicht mehr in Gladbeck gemeldet war. Da die Wohnsitznahme im Wahlgebiet eine Voraussetzung für die Ausschussmitgliedschaft darstellt, erlosch die Mandatsberechtigung gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes. Zudem wurde mitgeteilt, dass ein weiteres Mitglied ihre Mitgliedschaft im Kulturausschuss niedergelegt hat.

Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Rat befugt, bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger zu wählen, sofern dieser auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion vorgeschlagen wird. Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt für den Umwelt- und Betriebsausschuss eine Person als ordentliches Mitglied vor, für den Kulturausschuss eine weitere Person. Die Nachfolger erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl. Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung der Ausschüsse nicht. Es entstehen durch diese Änderung keine finanziellen Auswirkungen.