Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Die Linke - Umgang mit der kommunalen GEZ-Abgabe -

Die Ratsfraktion Die Linke hat gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse einen Vorschlag zur Behandlung des Umgangs mit der kommunalen GEZ-Abgabe vorgelegt. Die entsprechende Beschlussvorlage mit der Nummer 13/0123 wurde für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. März 2013 vorbereitet.

Gegenstand der Vorlage ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Handhabung der Gebühren, die im Rahmen der Rundfunkbeiträge auf kommunaler Ebene anfallen. Der Text der Vorlage verweist für die detaillierte Begründung des Antrags auf eine separate Anlage. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratung im zuständigen Ausschuss, um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der Stadt Gladbeck in dieser Angelegenheit herbeizuführen.