Gentechnikfreies Gladbeck a) Bericht der Verwaltung b) Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Immobilienwirtschaft befasst sich mit dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema „Gentechnikfreies Gladbeck“. Der Antrag wurde zuvor im Umweltausschuss an den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss verwiesen.

Der Hintergrund der Vorlage ist die Absicht, Gladbeck als gentechnikfreie Kommune zu positionieren, wie es bereits in anderen Regionen Deutschlands praktiziert wird. Konkret wird vorgeschlagen, in neu abzuschließenden Pachtverträgen über städtische land- und forstwirtschaftliche Flächen eine Ausschlussklausel für den Einsatz von Agro-Gentechnik einzuführen. Diese Klausel soll die Verwendung von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut für alle Kulturen untersagen. Zudem sollen auslaufende Pachtverträge im Rahmen ihrer Erneuerung an diesen neuen Standard angepasst werden.

Die Verwaltung führt dazu aus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen durch EU-Richtlinien sowie das deutsche Gentechnikgesetz vorgegeben sind. Es wird darauf hingewiesen, dass im Standortregister für Gladbeck und die umliegenden Städte derzeit keine Flächen für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen registriert sind.

Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Klausel sind keine Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung oder die Bilanz der Stadt zu erwarten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass Pächtern die Nutzung von gentechnisch verändertem Pflanzengut jeglicher Kultur auf den betreffenden Flächen untersagt wird.