Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; - Parkgebührenfreiheit für klimafreundliche Fahrzeuge

Die Beschlussvorlage 13/0190 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit dem Vorschlag, Parkgebühren für klimafreundliche Fahrzeuge abzuschaffen. Der Antrag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse erstellt.

Das Dokument dient der Kenntnisnahme im Umweltausschuss während der Sitzung am 29. April 2013. In der Vorlage wird die Einführung einer Parkgebührenfreiheit für Fahrzeuge, die als klimafreundlich eingestuft werden, als zentraler Gegenstand angeführt.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine Veränderungen bei den Erträgen oder dem Aufwand verzeichnet. Es werden weder einmalige noch jährliche Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung oder den investiven Finanzplan ausgewiesen. Es stehen somit keine zusätzlichen Haushaltsmittel für die Umsetzung dieses Vorschlags zur Verfügung. Die detaillierten Begründungen zu dem Antrag sind in einer Anlage zum Dokument enthalten.