Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) vom 06.02.2013 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Jahresbericht 'Energiesperren 2012'

Die Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) hat im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 19. Februar 2013 einen Antrag gestellt. Gegenstand der Vorlage Nummer 13/0102 ist die Vorlage eines Jahresberichts zum Thema Energiesperren für das Jahr 2012.

Der Antrag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht. Die zuständige Fachabteilung, das Amt für Soziales und Wohnen, führt die Federführung für dieses Anliegen. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Bearbeitung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan zu verzeichnen. Der Beschlussentwurf sieht die Behandlung des Berichts im Rahmen der Ausschusssitzung vor.