Vorschlag der Ratsfraktion DIE LINKE nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Einführung einer Brötchentaste

Die Mitteilungsvorlage 13/0101 des Referats Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung befasst sich mit dem Vorschlag zur Einführung einer sogenannten Brötchentaste. Der Vorschlag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vorgelegt.

In der Vorlage wird dargelegt, dass die Einführung dieser Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt hat. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen in der Ergebnisrechnung noch Auszahlungen im investiven Finanzplan vorgesehen. Es stehen hierfür keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, da keine Kosten entstehen.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über die geplante Maßnahme und deren finanzielle Unbedenklichkeit.