Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Ratsfraktion Soziale Liste - Ratsbürgerentscheid vom 25.03.2012 zur A52 rechtlich lediglich unverbindlich? -

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. Januar 2013 einen Vorschlag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vorgelegt. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 13/0030 ist die rechtliche Bewertung des Ratsbürgerentscheids vom 25. März 2012 zum Thema A52.

Die Anfrage der Fraktion befasst sich mit der Frage, ob der besagte Ratsbürgerentscheid rechtlich lediglich als unverbindlich einzustufen ist. Die Vorlage wurde durch das Bürgermeisterbüro erstellt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Behandlung dieses Vorschlags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Einnahmen oder Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Vorgang verzeichnet. Die Vorlage dient der parlamentarischen Beratung im zuständigen Ausschuss.