Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 30.07.2012 'Radverkehr in Gladbeck'

Die Beschlussvorlage Nummer 12/0454 des Amtes für Immobilienwirtschaft befasst sich mit dem Thema Radverkehr in Gladbeck. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag der SPD-Fraktion sowie der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der bereits am 30. Juli 2012 gestellt wurde. Der Antrag wurde gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht.

Die Vorlage ist für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 15. November 2012 vorgesehen. Aus dem vorliegenden Dokument geht hervor, dass für die Umsetzung der im Antrag genannten Maßnahmen keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan aufgeführt. Der Beschlussentwurf ist auf den Bürgermeister ausgerichtet, wobei die inhaltliche Ausarbeitung der Maßnahmen im Antrag der Fraktionen liegt.