Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 16.10.2012: 'Instandsetzungsprogramme Geh-/Radwege und Fahrbahnen Überarbeitung/Aktualisierung der Prioritätenliste'

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0449 einen Antrag für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 15. November 2012 gestellt. Gegenstand des Antrags, der am 16. Oktober 2012 eingereicht wurde, ist die Überarbeitung und Aktualisierung der Prioritätenliste für Instandsetzungsprogramme von Geh- und Radwegen sowie von Fahrbahnen in der Stadt Gladbeck.

Der Antrag basiert auf § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse. Aus den vorliegenden Unterlagen des Amtes für Immobilienwirtschaft geht hervor, dass für die Umsetzung des Vorhabens keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Sinne von Aufwendungen oder Erträgen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen sind. Die Vorlage dient der Vorbereitung einer Entscheidung durch den zuständigen Ausschuss über die Neuausrichtung der Priorisierung bei Sanierungsmaßnahmen an der städtischen Infrastruktur.