Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012

Die Beschlussvorlage 12/0185 des Organisations- und Personalamtes dient der Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheids, der am 25. März 2012 durchgeführt wurde. Im Rahmen der Vorbereitung wurde die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Niederschriften der Abstimmungsvorstände aus den Urnen- und Briefbezirken geprüft, wobei keine Mängel festgestellt wurden.

Bei insgesamt 58.201 Stimmberechtigten lag das erforderliche Quorum gemäß § 17 Abs. 1 der Bürgerentscheidssatzung bei 8.731 Stimmen, was 15 Prozent der Stimmberechtigten entspricht. An der Abstimmung nahmen 23.277 Personen teil, was einer Beteiligung von 39,99 Prozent entspricht. Von den abgegebenen Stimmen waren 31 Stimmen ungültig, sodass 23.246 gültige Stimmen vorlagen.

Das Ergebnis der gültigen Stimmen verteilt sich auf 10.255 Ja-Stimmen und 12.991 Nein-Stimmen. Damit wurde die Mehrheit der gültigen Stimmen für die Ablehnung des Anliegens abgegeben. Das erforderliche Quorum wurde erreicht. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt Gladbeck das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids gemäß der beigefügten Zusammenstellung offiziell feststellt. Finanzielle Auswirkungen aus diesem Vorgang sind nicht ersichtlich.