Haushalt 2013 hier: Teilbudget des Amtes für Soziales und Wohnen

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Soziales und Wohnen zum Haushalt 2013 legt die finanzielle Planung für zehn verschiedene Produkte dar. Der Entwurf sieht für das Jahr 2013 ein Gesamtbudget vor, das im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung des Zuschusses um 45.760 Euro aufweist. Gleichzeitig wird eine Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit um 101.253 Euro ausgewiesen.

Innerhalb der Budgetstruktur zeigt sich bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Anstieg des Defizits um rund 464.000 Euro. Die Verwaltung führt diesen Mehrbedarf auf eine gestiegene Anzahl asylbegehender Personen sowie auf höhere Ausgaben für laufende Lebensunterhaltssätze infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zurück. Ein Teil dieses Bedarfs kann durch Mehreinnahmen bei den Transfererträgen ausgeglichen werden.

Bei den Sozialversicherungsangelegenheiten sowie den sozialen Einrichtungen ergibt sich eine Veränderung der Salden durch eine Korrektur der Miet- und Nebenkostenverteilung für das Gebäude in der Wilhelmstraße 8. Im Bereich der sozialen Einrichtungen entfallen zudem bestimmte Projektausgaben des Vorjahres sowie Sanierungsarbeiten im Fritz-Lange-Haus.

Der investive Teilfinanzplan sieht für 2013 die Beschaffung von beweglichem Vermögen und Gebrauchsgegenständen vor. Zudem sind Zuweisungen an Verbände der freien Wohlfahrtspflege, Seniorenbegegnungsstätten und Beratungsstellen vorgesehen, wobei die Summe der Zuschüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans angepasst wird. Der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.