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Beschlussvorlage

Änderung von Ausschussbesetzungen - CDU-Ratsfraktion -

12/0438 Rat

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen in der Stadt Gladbeck vorgelegt. Hintergrund der Vorlage sind die Niederlegungen von Mandaten durch ein Ratsmitglied sowie durch einen sachkundigen Bürger. Das Ratsmitglied legte die Mitgliedschaft im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie die stellvertretende Mitgliedschaft im Stadtplanungs- und Bauausschuss mit Wirkung zum 30. September 2012 nieder. Zudem beendete ein sachkundiger Bürger sein Mandat im Jugendhilfeausschuss zum 30. November 2012.

Zur Neubesetzung schlägt die Fraktion vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit zu berufen. Für die stellvertretende Mitgliedschaft im Stadtplanungs- und Bauausschuss wird ein sachkundiger Bürger vorgeschlagen. Im Jugendhilfeausschuss soll das ausgeschiedene Mitglied durch das zuvor genannte Ratsmitglied ersetzt werden.

Der Entwurf sieht vor, die Zusammensetzung der betroffenen Gremien entsprechend anzupassen. Im Stadtplanungs- und Bauausschuss erhöht sich die Zahl der stellvertretenden Ratsmitglieder auf elf und die der stellvertretenden sachkundigen Bürger auf zwei. Im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit reduziert sich die Zahl der ordentlichen Ratsmitglieder auf neun, während die Zahl der ordentlichen sachkundigen Bürger auf vier steigt. Durch die Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss wird die Nachfolge gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geregelt. Finanzielle Auswirkungen aus diesen personellen Änderungen werden nicht ausgewiesen.

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