Änderung einer Ausschussbesetzung - Integrationsrat -

Die Beschlussvorlage 12/0320 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Integrationsrat. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus seiner Tätigkeit im Integrationsrat.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll ein neues Mitglied für den Integrationsrat gewählt werden. Die vorgeschlagene Person ist ein weiteres Ratsmitglied. Die Durchführung der Wahl erfolgt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Diese Regelung sieht vor, dass die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei dessen Wahl angehörte, einen Nachfolger bestimmen, sofern ein Mitglied vorzeitig aus einem Ausschuss ausscheidet.

Mit der Vorlage wird der Beschlussentwurf vorgelegt, das genannte Ratsmitglied zum Mitglied im Integrationsrat zu wählen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Änderung der Ausschussbesetzung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage war zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorgesehen.