Zukunft der Energieversorgung in Gladbeck

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0478 befasst sich mit der Fortführung und Modifizierung der Beteiligung an der Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) über den 30. Juni 2013 hinaus. Es ist vorgesehen, die Gesellschaft gemeinsam mit den Städten Gelsenkirchen und Bottrop sowie der RWE Deutschland AG weiterzuführen. Dabei soll die künftige kommunale Beteiligung auf 49,9 % angepasst werden. Hierzu erwerben die beteiligten Kommunen jeweils zusätzliche Geschäftsanteile in Höhe von 9,634 % zu einem Preis von 25 Millionen Euro. Für die ersten zehn Jahre nach der Umstellung ist eine Garantiedividende von 4,5 % auf den gesamten kommunalen Anteil festgeschrieben. Die Umsetzung der Neustrukturierung war auf den 31. Dezember 2012 ausgerichtet, wobei die Beurkundung für den 17. Dezember 2012 vorgesehen war.

Die Beschlussvorschläge umfassen die Fortsetzung der Beteiligung sowie die Ermächtigung der Verwaltung zum Vertragsschluss. Zudem ist die Einlage der neuen Anteile in den Betrieb gewerblicher Art Bäder vorgesehen. Der Erste Beigeordnete soll als stellvertretender Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung bestellt werden. Die entsprechenden Beschlüsse wurden in den Sitzungen des Ausschusses, des Rates sowie des Haupt- und Finanzausschusses im nicht-öffentlichen Teil gefasst.