Änderung von Ausschussbesetzungen - Bündnis 90/Die Grünen -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 30. April 2012 eine Änderung der Ausschussbesetzungen vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage 12/0240 ist das Ausscheiden mehrerer Mitglieder aus den zuständigen Gremien. Ein Mitglied der Fraktion hat sein Mandat im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung verloren, da der Wohnsitz nicht mehr im Wahlgebiet der Gemeinde liegt. Zudem haben weitere Ratsmitglieder ihre Mandate in den Ausschüssen für Soziales, Senioren und Gesundheit sowie im Kulturausschuss niedergelegt.

Gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW schlägt die Fraktion zur Neubesetzung der vakanten Positionen folgende Personen vor: Im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit soll ein neues ordentliches Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden. Für den Kulturausschuss wird die Nachfolge eines ordentlichen Mitglieds vorgeschlagen. Im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung soll zudem ein stellvertretendes Mitglied neu bestimmt werden.

Die vorgeschlagenen Nachfolger erfüllen die für die Wahl erforderlichen Voraussetzungen. Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung der Ausschüsse nicht. Mit der Änderung der Besetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl der genannten Personen als ordentliche bzw. stellvertretende Mitglieder in den jeweiligen Ausschüssen vor.