Bleiberecht von Flüchtlingen Sachstandsbericht a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der Ratsfraktionen SPD/Bündnis 90, Die Grünen vom 09.11.2011 gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Gladbeck

Die vorliegende Beschlussvorlage 11/0496 des Amts für Integration und Sport dient als Sachstandsbericht für den Integrationsrat zum Thema Bleiberecht von Flüchtlingen. Der Bericht der Verwaltung erläutert die rechtliche Entwicklung von den Regelungen der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2006 über die gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bis hin zu einem aktuellen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2011. Dieser Erlass ermöglicht die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen auf Probe um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2011, sofern die Prognose zur eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts weiterhin Bestand hat.

Hinsichtlich der Situation in Gladbeck führt die Verwaltung aus, dass die Zahl der geduldeten Personen von 432 im Jahr 2006 auf aktuell 132 gesunken ist. Von diesen 132 Personen halten sich 102 bereits seit mehr als sechs Jahren im Bundesgebiet auf. In den vergangenen fünf Jahren wurde insgesamt 300 Flüchtlingen in Gladbeck ein Bleiberecht gewährt, wobei 59 Personen von einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe betroffen sind, die zum Jahresende 2011 ausläuft.

Zudem informiert die Vorlage über Unterstützungsangebote wie das Integrationsprojekt „ELNet - Bleiberecht Emscher-Lippe“ zur Arbeitsvermittlung sowie das Programm „Deutsch plus“ zur berufsbezogenen Sprachförderung. Der Entwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Parallel dazu liegt ein Antrag der Ratsfraktionen SPD/Bündnis 90 und Die Grünen vor.