Änderung einer Ausschussbesetzung - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 11/0471 eine Änderung der Besetzung des Schulausschusses beantragt. Hintergrund des Antrags ist, dass ein Ratsmitglied in der Sitzung des Rates am 13. Oktober 2011 von einem stellvertretenden Mitglied zu einem ordentlichen Mitglied im Schulausschuss gewählt wurde. Da für diesen Wechsel bisher keine Nachbenennung erfolgt ist, schlägt die Fraktion vor, ein neues stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Konkret wird vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied im Schulausschuss zu wählen. Die Grundlage für dieses Verfahren bildet die Gemeindeordnung NRW, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte, ein Nachfolger gewählt wird. Zudem wird auf die gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes NRW zur Zusammensetzung des Ausschusses verwiesen.

Durch die geplante Neubesetzung der stellvertretenden Position ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht. Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl des vorgeschlagenen Ratsmitglieds zum stellvertretenden Mitglied im Schulausschuss vor.