Antrag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.06.2010: Förderung des Radverkehrs - Vorbereitung von Markierungsmaßnahmen -

Die Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen der Vorlage 10/0308 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt. Gegenstand des Antrags, der in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 17. Juni 2010 behandelt wurde, ist die Förderung des Radverkehrs sowie die Vorbereitung von Markierungsmaßnahmen.

Die Vorlage wurde durch das Amt für Stadtplanung und Bauaufsicht erstellt. Aus den Angaben zur finanziellen Auswirkung geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten sind, da weder einmalige noch jährliche Erträge oder Aufwendungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan ausgewiesen wurden. Es stehen für die Maßnahme keine zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung.