Richtlinien über die Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige

Das Amt für Jugend und Familie hat eine Beschlussvorlage (10/0307) vorgelegt, die neue Richtlinien über die Gewährung wirtschaftlicher Erziehungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige nach dem SGB VIII zum Gegenstand hat. Diese Regelungen ersetzen die bestehende Fassung vom 02.07.1992, um auf gesetzliche Änderungen zu reagieren und eine kreiseinheitliche Behandlung im Kreis Recklinghausen zu gewährleisten. Die Richtlinien regeln verschiedene finanzielle Leistungen, darunter die Übernahme von Unterbringungskosten, Pflegegeld, einmalige Beihilfen sowie die Kostenheranziehung.

Im Bereich der Familienförderung sind spezifische Beträge für Schwangerschaftsbekleidung und Säuglingsausstattung festgelegt. Die Richtlinien umfassen zudem Leistungen für die Hilfe in Tagesgruppen, die Vollzeitpflege sowie die Bereitschaftspflege. Für die Vollzeitpflege sind Regelungen zum Pflegegeld, zur Alterssicherung und zur Unfallversicherung enthalten. Einmalige Beihilfen werden für die Erstausstattung, persönliche Anlässe wie Einschulung, Taufe oder Kommunion, Ferien sowie Klassenfahrten und Sehhilfen vorgesehen. Die Entscheidung über eine Weihnachtsbeihilfe obliegt dem Jugendhilfeausschuss.

Für die Verselbstständigung sowie den Einzug in Wohngruppen sind Ausstattungsbeihilfen vorgesehen. Die Kostenheranziehung erfolgt nach den Vorgaben des SGB VIII und der Kostenbeitragsverordnung. Der Kostenbeitrag wird durch einen öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid festgesetzt, wobei Verwaltungskosten unberücksichtigt bleiben. Bei eigenem Einkommen der jungen Menschen gilt ein Freibetrag von 25 Prozent, während bei jungen Volljährigen vorhandenes Vermögen einzusetzen ist. Der Beschlussentwurf sieht das sofortige Inkrafttreten der neuen Richtlinien vor.