Aufgabenübertragung auf den Regionalverband Ruhr

Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Stadtplanung und Bauaufsicht informiert den Stadtplanungs- und Bauausschuss über die Übertragung neuer Aufgaben auf den Regionalverband Ruhr (RVR). Aufgrund gesetzlicher Änderungen im Regionalplanungsbereich wurde dem Verband zum 21. Oktober 2009 die Regionalplanungskompetenz übertragen. Damit fungiert die Verbandsversammlung des RVR in ihrer Funktion als Regionalrat Ruhr als regionaler Planungsträger, während die Geschäftsführung des RVR als staatliche Behörde die Rolle der Regionalplanungsbehörde übernimmt. Die Erarbeitung des neuen Regionalplans erfolgt durch das neu gegründete Referat 15 der staatlichen Regionalplanung, wobei die Fertigstellung innerhalb von fünf Jahren angestrebt wird.

Zudem ist der RVR seit Oktober 2009 für bauleitplanerische Abstimmungs- und Genehmigungsverfahren zuständig. Die Bezirksregierungen behalten ihre Funktion als Förderbehörden für die Verkehrsinfrastruktur und strukturwirksame Programme bei, wobei die Prioritätensetzung künftig durch die Verbandsversammlung des RVR erfolgt. Ein weiterer Bestandteil der Vorlage ist das neue, verbindliche Flächenmonitoring der Siedlungsentwicklung. Die Stadt Gladbeck nimmt an einem Pilotprojekt zur Erprobung des digitalen Flächeninformationssystems RuhrFIS teil.

Darüber hinaus wird der aktuelle Stand des Masterplans Raum und Siedlungsstruktur erläutert. Dieser informelle Plan dient als Datenbasis für regionalplanerische Entscheidungen und soll im Jahr 2010 überarbeitet werden, um räumliche Teilpläne in einem Gesamtdokument zusammenzuführen. Der Ausschuss soll den Bericht sowie die Ausführungen eines Vertreters des Regionalverbandes Ruhr zur Kenntnis nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.