Städtischer Notfallfonds a) Bericht der Verwaltung b) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der Fraktion Soziale Liste

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 15. Juni 2010 wird über den städtischen Notfallfonds beraten. Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 10/0298 umfasst zwei wesentliche Bestandteile: einen Bericht der Verwaltung sowie einen Antrag der Fraktion Soziale Liste, der auf der Grundlage von § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse gestellt wurde.

Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für die Behandlung der Vorlage keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Haushalt ausgewiesen sind. Die Vorlage dient der Information und der parlamentarischen Auseinandersetzung mit dem Thema des Notfallfonds im Rahmen der zuständigen Fachkommission.