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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.01.2025
• 5
  Vorstellung eines neuen Seniorenzentrums in Gladbeck-Brauck (Horster Str./Johannastr.)

  Zur Vorlage · 25/0098 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit steht in der Sitzung am 18. März 2025 die Vorstellung eines neuen Seniorenzentrums in Gladbeck-Brauck auf der Tagesordnung. Das Projekt bezieht sich auf das Areal an der Kreuzung Horster Straße und Johannastraße.

  Hintergrund der Vorlage ist die Pflegebedarfsplanung aus den Jahren 2020 und 2021, wonach bis spätestens 2030 ein zusätzliches Seniorenzentrum sowie bis zum Jahr 2040 eine weitere Einrichtung benötigt werden. Nachdem ein im Jahr 2022 vorgestelltes Projekt nicht realisiert werden konnte, liegt nun eine neue Entwicklung vor: Für einen neuen Investor wurde die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben erteilt. Dieser wird sein Konzept im Rahmen der kommenden Sitzung präsentieren.

  Die Mitteilungsvorlage sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen für das Projekt ausgewiesen sind.

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  Hauptdokument

• 6
  Einführung einer Bezahlkarte (SocialCard) für Asylbewerberleistungsempfänger:innen a) Bericht der Verwaltung b) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse vom 23.02.2025 - Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Keine Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende in Gladbeck

  Zur Vorlage · 25/0097 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Gladbeck berichtet über die Einführung einer Bezahlkarte, der sogenannten SocialCard, für Empfänger von Asylbewerberleistungen. Grundlage ist die neue Bezahlkartenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, deren flächendeckende Umsetzung in den Kommunen ab dem zweiten Quartal 2025 vorgesehen ist. Die Karte dient als debitbasierte Visa-Funktion für den stationären und Online-Einzelhandel, wobei Bargeldabhebungen auf monatlich 50 Euro pro Person begrenzt sind.

  Die Fachverwaltung weist im Bericht auf die mit der Einführung verbundenen organisatorischen Aufgaben hin. Während das Land die Kosten für Hard- und Software übernimmt, fallen für die Stadt Gladbeck Aufwendungen für Personal und Sachkosten an. Für die Einrichtung einer neuen Stelle werden jährliche Personalkosten von etwa 80.300 Euro veranschlagt. Zudem wird auf den Beratungsbedarf bei der Umstellung von rund 360 Leistungsempfängern hingewiesen, die bereits über Bankkonten verfügen. Kommunen haben durch einen Ratsbeschluss die Möglichkeit, die Einführung der Karte zu unterlassen.

  Parallel zum Bericht liegt ein Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, wonach die Bezahlkarte für Schutzsuchende in Gladbeck nicht eingeführt werden soll. Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird gebeten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.

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  Hauptdokument|20250303091003-0

• 7
  Erweiterung des Beratungsangebotes im Bereich der Leistung für Bildung und Teilhabe (BuT)

  Zur Vorlage · 25/0099 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit befasst sich mit der Erweiterung des Beratungsangebots im Bereich der Leistung für Bildung und Teilhabe (BuT) in Gladbeck. Mit der Beschlussvorlage 25/0099 soll die Implementierung des Beratungsangebots von Viva Equality aus Berlin unterstützt werden. Diese unabhängige Beratung bietet kostenlose Unterstützung in den Sprachen Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch an. Interessierte können die Beratung per Telefon, Chat oder E-Mail nutzen.

  Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst Leistungen wie die Übernahme von Kosten für Schulausflüge, Lernförderung, Mittagsverpflegung sowie Zuschüsse für den persönlichen Schulbedarf. In Gladbeck beziehen derzeit rund 2.500 Familien diese Leistungen. Das neue Angebot soll neben den betroffenen Familien auch lokale Träger und Vereine als Ansprechpartner erreichen.

  Die Finanzierung des Projekts erfolgt durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, wodurch für die Stadt Gladbeck oder die Bürger keine Kosten entstehen. Die Finanzierung ist jedoch aktuell nur bis Ende 2025 gesichert, sodass eine Fortführung ab dem Jahr 2026 noch ungewiss ist. Der Ausschuss spricht sich für die Umsetzung aus und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zeitnah voranzutreiben.

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  Hauptdokument

• 8
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 9
  Mitteilungen des Dezernenten
• 10
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 11
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 12
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 13
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 28.01.2025nicht öffentlich
• 14
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 15
  Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich
• 16
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich