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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Bürgerbegehren gem. § 26 GO NRW - Erhalt der Parkplätze an der Horster Straße 407 -

  Zur Vorlage · 25/0382 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck steht die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Debatte. Das von Udo Flach und Volkan Akcay eingereichte Begehren fordert den Erhalt der Parkplätze an der Horster Straße 407 sowie das Unterlassen der Errichtung von E-Ladesäulen in diesem Bereich.

  Die Stadtverwaltung hat die Vorlage geprüft und empfiehlt, das Bürgerbegehren als unzulässig einzustufen. Als ersten Grund führt die Verwaltung an, dass eine bereits erteilte Sondernutzungserlaubnis für Ladesäulen nur aus straßenrechtlichen Gründen, wie etwa der Verkehrssicherheit, widerrufen werden kann, nicht jedoch aufgrund allgemeiner öffentlicher Belange. Zudem wird die Fragestellung des Begehrens als unpräzise bewertet, da sie die Errichtung der Ladesäulen als zukünftiges Ereignis darstellt, obwohl diese bereits vorhanden sind. Des Weiteren sieht die Verwaltung in der Begründung des Begehrens sachlich unrichtige Darstellungen bezüglich der Einschätzung der Stadtverwaltung zur Widerrufbarkeit von Genehmigungen.

  Hinsichtlich der finanziellen Folgen wird eine Kostenschätzung für den Rückbau einer 22kW-Ladesäule von etwa 5.000 Euro angegeben, wobei mögliche Entschädigungsansprüche der Betreiber noch nicht beziffert werden können. Über den Antrag auf vorgezogene Entscheidung zur Zulässigkeit soll im Rahmen der Sitzung am 13. Oktober 2025 beraten werden.

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  Hauptdokument

• 5
  Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der AfD-Ratsfraktion - Sofortiger Stopp der Mittelbereitstellungen für das Projekt "37 Grad Nord-Ost" -
• 6
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 7
  Mitteilungen der Bürgermeisterin
• 8
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 9
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
• 11
  Mitteilungen der Bürgermeisterinnicht öffentlich