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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 08.10.2024
• 4
  Kommunalwahlen 2025 Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die A. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters B. Wahl in den 22 Wahlbezirken C. Wahl aus den Reservelisten

  Zur Vorlage · 25/0267 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 14. September 2025. Die Entscheidung umfasst die Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die Wahlen in den 22 Wahlbezirken sowie die Wahl aus den Reservelisten.

  Für das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters liegen Vorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen vor, darunter die SPD, CDU, AfD, DIE LINKE, FDP, ABI, BIG und DKP. Auch für die Wahlen in den Wahlbezirken sowie für die Reservelisten wurden entsprechende Vorschläge eingereicht.

  Im Rahmen der Prüfung durch die Wahlleitung unter der Leitung von Dr. Volker Kreuzer wurde ein Sachverhalt bezüglich der Reserveliste der AfD festgestellt. Die Vertrauenspersonen der Partei hatten schriftlich die Entfernung eines Bewerbers von der Liste erklärt. Eine rechtliche Prüfung durch das Wahlbüro sowie die Landes- und Kreiswahlleitung ergab jedoch, dass eine solche Änderung der Reserveliste eine erneute Aufstellungsversammlung erfordert und nicht allein durch eine Erklärung der Vertrauenspersonen erfolgen kann. Infolgedessen bleibt die ursprüngliche Fassung der Reserveliste bestehen.

  Alle weiteren eingereichten Wahlvorschläge wurden als vollständig und formgerecht befunden. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, sämtliche aufgeführten Wahlvorschläge für die anstehenden Kommunalwahlen zuzulassen.

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  Hauptdokument|20250709124856-0|20250709124856-1|20250709124906-0

• 5
  Integrationsratswahl 2025 Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

  Zur Vorlage · 25/0269 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck entscheidet in seiner Sitzung am 9. Juli 2025 über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Integrationsratswahl 2025. Die Wahl findet am 14. September 2025 zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt. Grundlage des Verfahrens ist die im April 2025 neu beschlossene Integrationsratswahlordnung.

  Die eingereichten Wahlvorschläge wurden durch die Wahlleitung auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Es liegen Vorschläge der Alternative Bürger Initiative (ABI) sowie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) vor. Sämtliche Unterlagen gingen innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein. Im Fall der SPD wurde das erforderliche Quorum von mindestens 20 Unterstützungsunterschriften erreicht. Da keine Mängel festgestellt wurden bzw. diese rechtzeitig behoben werden konnten, liegt dem Ausschuss der Beschluss zur Zulassung dieser Wahlvorschläge vor.

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  Hauptdokument|20250707150113-0

• 6
  Verlesung der vorstehenden Verhandlung und Unterzeichnung durch den Wahlausschuss
• 7
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 8
  Mitteilungen der Wahlleitung