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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 21.02.2024
• 5
  Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion vom 05.04.2024 - Kriminalitätsbericht des Polizeipräsidiums Recklinghausen 2023 -
• 6
  Steinstr. 72 - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 24/0150 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr in dessen Sitzung am 22. April 2024 einen Sachstandsbericht zur Situation in der Steinstraße 72 vor. Bei der Vorlage mit der Nummer 24/0150 handelt es sich um eine Mitteilungsvorlage, die der Kenntnisnahme durch das Gremium dient.

  Die Berichterstattung über die aktuelle Entwicklung am betreffenden Objekt soll mithilfe einer PowerPoint-Präsentation erfolgen. Aus der Vorlage geht hervor, dass keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht durchgeführt wurde. Der Bericht dient dazu, den aktuellen Entwicklungsstand des Objekts im Ausschuss zu präsentieren.

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• 7
  Konzept zur Stärkung der Präsenz von Ordnungskräften im Gladbecker Stadtgebiet

  Zur Vorlage · 24/0151 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr befasst sich mit einem Konzept zur Stärkung der Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Gladbecker Stadtgebiet. Die Vorlage geht auf einen Beschluss des Rates der Stadt Gladbeck vom Dezember 2023 zurück, der im Rahmen eines Antrags der SPD zum Haushalt 2024 die Erarbeitung einer solchen Strategie vorsah.

  Der Konzeptentwurf sieht eine Ausweitung der Präsenz von Ordnungskräften in verschiedenen Stadtteilen vor. Ein wesentlicher Bestandteil ist ein Versuchsmodell für die Dauer eines Jahres, bei dem sich die Standorte quartalsweise ändern sollen. An diesen wechselnden Orten soll der KOD jeweils für zwei Stunden eine Bürgersprechstunde anbieten. Ziel der Maßnahme ist es, das Ordnungswesen in der Stadt bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und zur öffentlichen Sicherheit beizutragen.

  Die Verwaltung hat den Entwurf zur Entscheidung vorgelegt. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Zustimmung zum von der Verwaltung eingereichten Konzept vor. Finanzielle Auswirkungen werden für diesen Vorgang nicht ausgewiesen.

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  Hauptdokument|20240328082509-0

• 8
  Umsetzung Telenotarzt Sachstandsbericht der Feuerwehr

  Zur Vorlage · 24/0152 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr hat einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Telenotarzt-Systems in Gladbeck erhalten. Ziel ist der flächendeckende Ausbau eines solchen Systems bis Ende 2025 gemäß den Vorgaben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW. Die Planung erfolgt im Rahmen einer Trägergemeinschaft, an der unter anderem die Stadt Münster und der Kreis Recklinghausen beteiligt sind.

  Das System ermöglicht es Rettungswagen-Teams, einen Notarzt in der Leitstelle per Echtzeit-Video, Audio und Vitaldaten-Übertragung zu konsultieren. Dies dient der Unterstützung bei der Erstversorgung oder der Überbrückung von Wartezeiten bis zum Eintreffen eines Notarztes vor Ort. Die technische Ausstattung umfasst unter anderem mobile Router, Headsets sowie Kameras im Patientenraum der Fahrzeuge.

  Die Vergabe für den Ausbau der Trägergemeinschaft erfolgte an die Firma umlaut telehealthcare GmbH. Nach einem Probebetrieb in anderen Teilen des Kreises Recklinghausen, der am 3. Juni 2024 beginnt, ist die Nachrüstung aller Gladbecker Rettungswagen für das erste Quartal 2025 vorgesehen. Die Kosten belaufen sich pro Fahrzeug auf etwa 15.000 Euro für den Umbau sowie auf jährliche Gebühren von circa 2.100 Euro für Telemedizin-Dienste und Serviceleistungen. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

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  Hauptdokument

• 9
  Blaulichttag Sachstandsbericht der Feuerwehr

  Zur Vorlage · 24/0153 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Mitteilungsvorlage 24/0153 informiert die Feuerwehr Gladbeck über den aktuellen Planungsstand zum sogenannten Blaulichttag. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss aus dem Jahr 202erne, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, Gespräche mit den Gladbecker Hilfsorganisationen zur gemeinsamen Planung eines solchen Tages aufzunehmen.

  Unter der Federführung der Feuerwehr hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, der Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), des Malteser Hilfsdienstes (MHD), der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) sowie der Feuerwehr Gladbeck angehören. Die Organisation soll gemeinschaftlich erfolgen, wobei sich die beteiligten Organisationen bereits in einem Auftaktgespräch Anfang 2023 zur Unterstützung des Projektes bereit erklärt haben.

  Zusätzlich zur Arbeitsgruppe ist das Amt für Stadtmarketing an den Planungen beteiligt, insbesondere im Bereich der Werbung. Die Polizei wird am Veranstaltungstag ebenfalls vertreten sein, nimmt jedoch nicht aktiv an den Planungsprozessen teil. Als Termin für den Blaulichttag wurde Samstag, der 28. September 2024, festgelegt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum von 11:00 bis 18:00 Uhr angesetzt. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 10
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 11
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
• 12
  Mitteilungen der Dezernentin