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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates am 13.06.2024
• 4
  Vorstellung des Beigeordneten, Herrn Ralph Kalveram

  Zur Vorlage · 24/0338 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 3. September 2024 findet die Vorstellung des neuen Beigeordneten statt. Der Bericht der Verwaltung informiert über den personellen Wechsel in der Stadtverwaltung, nachdem der bisherige Erste Beigeordnete zum 31. Juli nach mehr als 40 Jahren im Dienst ausgeschieden ist.

  Der Nachfolger hat das Amt zum 1. August angetreten. Die Wahl des neuen Beigeordneten durch den Rat erfolgte bereits am 8. Mai einstimmig. Mit der Übernahme des Dezernats verantwortet der neue Beigeordnete die Bereiche Bildung und Erziehung, Jugend und Familie sowie Soziales, Senioren und Gesundheit. Zudem umfasst sein Zuständigkeitsbereich das Thema Migration und Zusammenleben sowie das Jobcenter. Der Integrationsrat wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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• 5
  Bericht zum Thema Messerkriminalität durch die Leiterin vom Bezirks- und Schwerpunktdienst der Polizei in Gladbeck, Frau Barbara Wlotzka

  Zur Vorlage · 24/0340 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 3. September 2024 wird ein Bericht zur Messerkriminalität behandelt. Die Leiterin des Bezirks- und Schwerpunktdienstes der Polizei in Gladbeck, Barbara Wlotzka, erstattet dazu Bericht. Hintergrund ist die Bitte des Integrationsrates, über das Thema sowie mögliche Zusammenhänge zwischen der Herkunft oder Staatsangehörigkeit von Tätern und der Kriminalitätsform zu informieren.

  Die Vorlage führt statistische Entwicklungen an. In Deutschland stiegen die Zahlen der Messerangriffe laut Polizeilicher Kriminalstatistik von 8.160 Fällen im Jahr 2022 auf 8.951 Fälle im Jahr 2023. Für Nordrhein-Westfalen wurden 2023 rund 6.221 Messerangriffe registriert, wobei die Mehrheit der Tatverdächtigen männlich und über ein Drittel unter 21 Jahre alt war. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen wurde eine Steigerung der Fälle, in denen Messer eingesetzt oder vorgezeigt wurden, um 124 Fälle gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. In etwa einem Drittel dieser Fälle waren Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt. Die Vorlage thematisiert zudem polizeiliche Ereignisse aus Mannheim und Schleswig-Holstein sowie die öffentliche Debatte über den Zusammenhang von Migrationshintergrund und Straftaten. Der Integrationsrat soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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• 6
  Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 24/0337 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck plant die Bewilligung von Fördermitteln für Projekte und Veranstaltungen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit. Für das Jahr 2024 steht dem Gremium ein Budget von insgesamt 15.000 Euro zur Verfügung. Basierend auf den bis zum 31. Mai 2024 eingegangenen Anträgen wurde ein Vorschlag zur Vergabe von 3.700 Euro erarbeitet. An der Erarbeitung dieses Vorschlags beteiligten sich die Ratsmitglieder Tarik Akin, Ramona Karatas, Habib Ay und Robert Ernst. Die Auswahl erfolgte unter Berücksichtigung der geltenden Richtlinien, welche Projekte von öffentlichem Interesse sowie Kooperationen zwischen verschiedenen Vereinen bevorzugen.

  Die beantragten Zuschüsse umfassen drei Vorhaben. Ein Teilbetrag von 250 Euro ist für das Projekt „Fairplay 2024“ vorgesehen, welches vom Verein Adler Ellinghorst 1961 e. V. gemeinsam mit einer evangelischen Flüchtlingshilfe durchgeführt wird. Die Frauenberatungsstelle Gladbeck e. V. soll 1.450 Euro für das Projekt „Gemeinsam Empowert“ erhalten. Zudem ist eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro für die Hausaufgabenbetreuung des Interkulturellen Bildungszentrums Gladbeck e. V. vorgesehen. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, auf die Förderung durch den Integrationsrat in ihren Veröffentlichungen hinzuweisen und die Stadtverwaltung über Veranstaltungsdaten zu informieren.

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  Hauptdokument|20240722105144-0|20240822160120-0|20240722104503-0|20240722104514-0|20240822151037-0

• 7
  Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) zum 27. Juni 2024

  Zur Vorlage · 24/0339 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 202rag haben sich die Bedingungen für eine Einbürgerung geändert. Eine Einbürgerung ist künftig in der Regel nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie etwa herausragenden beruflichen Leistungen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Deutschkenntnissen sowie gesichertem Lebensunterhalt kann dies bereits nach drei Jahren erfolgen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die bisherige Optionsregelung entfällt damit.

  Einbürgerungswillige müssen sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen, insbesondere zur Menschenwürde und Gleichheit. Zudem ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft sowie zum Schutz jüdischen Lebens erforderlich. Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests wurde um Themen wie Antisemitismus und das Existenzrecht Israels erweitert. Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn eine Mehrehe vorliegt oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird.

  Der Lebensunterhalt muss grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gesichert sein, wobei für bestimmte Gruppen ehemaliger Gast- und Vertragsarbeiter Ausnahmen bestehen. Für diese Personengruppen genügt ein mündlicher Sprachnachweis im Alltag, und auf den Einbürgerungstest kann verzichtet werden. Die Sicherheitsabfragen sollen zudem digitalisiert und beschleunigt werden. Der Integrationsrat hat die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis genommen.

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  Hauptdokument

• 8
  Berichte aus den Ausschüssen
• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 10
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Verwaltung