Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) zum 27. Juni 2024

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 202rag haben sich die Bedingungen für eine Einbürgerung geändert. Eine Einbürgerung ist künftig in der Regel nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Bei besonderen Integrationsleistungen, wie etwa herausragenden beruflichen Leistungen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Deutschkenntnissen sowie gesichertem Lebensunterhalt kann dies bereits nach drei Jahren erfolgen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Die bisherige Optionsregelung entfällt damit.

Einbürgerungswillige müssen sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen, insbesondere zur Menschenwürde und Gleichheit. Zudem ist ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft sowie zum Schutz jüdischen Lebens erforderlich. Der Fragenkatalog des Einbürgerungstests wurde um Themen wie Antisemitismus und das Existenzrecht Israels erweitert. Eine Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn eine Mehrehe vorliegt oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird.

Der Lebensunterhalt muss grundsätzlich ohne Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gesichert sein, wobei für bestimmte Gruppen ehemaliger Gast- und Vertragsarbeiter Ausnahmen bestehen. Für diese Personengruppen genügt ein mündlicher Sprachnachweis im Alltag, und auf den Einbürgerungstest kann verzichtet werden. Die Sicherheitsabfragen sollen zudem digitalisiert und beschleunigt werden. Der Integrationsrat hat die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis genommen.