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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Antrag der Bürger Rechte Gladbeck (BRG) vom 31.05.2024 gem. § 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Integrationsrates hier: Schweigeminute für die Opfer im Gazastreifen

  Zur Vorlage · 24/0301 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 13. Juni 202

  In der Sitzung des Integrationsrates am 13. Juni 2024 wird über einen Antrag beraten, der von der Liste Bürger Rechte Gladbeck (BRG) gestellt wurde. Der Antrag vom 31. Mai 2024 stützt sich auf die Geschäftsordnung des Gremiums und fordert die Durchführung einer Schweigeminute für die Opfer im Gazastreifen.

  Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 24/0301 legt dar, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge im Haushalt zu verzeichnen. Darüber hinaus werden keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen festgestellt, weshalb eine entsprechende Prüfung nicht erforderlich war. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates.

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  Hauptdokument|20240604094230-0

• 5
  Feuerwehreinsatz und Straßenverkehr - Sonder- und Wegerechte

  Zur Vorlage · 24/0297 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 13. Juni 2024 wird ein Bericht über die Ausübung von Sonder- und Wegerechten bei Feuerwehreinsätzen sowie deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr behandelt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage erläutert die rechtlichen Grundlagen nach der Straßenverkehrsordnung, wobei zwischen Sonderrechten gemäß § 35 StVO und dem Wegerecht nach § 38 StVO unterschieden wird.

  Diese Befugnisse dienen dazu, bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie der Rettung von Menschenleben oder der Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, ein schnelles Vorankommen von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten zu ermöglichen. Dies kann die Missachtung bestimmter Verkehrsregeln, etwa von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtregeln oder Lichtzeichenanlagen, umfassen.

  Die Ausübung dieser Rechte ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt. Die Einsatzkräfte unterliegen weiterhin der Sorgfaltspflicht und müssen sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmende die Signale rechtzeitig erkennen und ihr Verhalten entsprechend anpassen können. Zudem bleiben polizeiliche Anweisungen sowie weitere Verkehrsgesetze bindend. Der Leiter der Feuerwehr wird in der Sitzung über diese Thematik berichten, wobei der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nimmt.

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• 6
  Verkehrssituation - Verkehrsplanung in Gladbeck

  Zur Vorlage · 24/0298 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 13. Juni 2024 wird über die aktuelle Verkehrssituation sowie die Verkehrsplanung in Gladbeck berichtet. Die zuständige Abteilungsleitung aus dem Bereich Stadtplanung wird hierzu Informationen im Rahmen einer Berichterstattung präsentieren. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Integrationsrat den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.

  Die Federführung für diese Mitteilungsvorlage liegt beim Amt für Migration und Zusammenleben. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut Dokument keine Kosten oder Aufwendungen mit diesem Vorgang verbunden. Zudem wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass für die Berichterstattung keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Durchführung einer Alternativenprüfung nicht erforderlich war. Die Vorlage dient somit der Information des Gremiums über die städtischen Planungen und Entwicklungen im Bereich der Verkehrsstruktur innerhalb der Stadt.

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• 7
  Für mehr Sicherheit - Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs

  Zur Vorlage · 24/0299 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat dem Integrationsrat eine Mitteilungsvorlage zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs vorgelegt. Der Allgemeine Ordnungsdienst übernimmt in Gladbeck verschiedene Aufgaben zur Aufrechterverkehr der öffentlichen Ordnung. Neben der Kontrolle der Sauberkeit auf öffentlichen Flächen sowie der Einhaltung von Hunderegelungen und Lärmschutzbestimmungen umfasst das Aufgabengebiet auch die Verkehrsüberwachung.

  Im Bereich des ruhenden Verkehrs kontrolliert der Dienst Verstöße wie das Parken auf Gehwegen, Radwegen oder Behindertenparkplätzen sowie die Einhaltung von Halteverboten und die Freihaltung von Rettungswegen. Im fließenden Verkehr liegt der Fokus auf der Überwachung von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Ampelvorschriften. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Polizei bei der Verfolgung schwerwiegender Delikte zu entlasten. Die Ahndung von Verstößen durch Verwarn- oder Bußgelder dient dabei als Instrument zur Förderung eines regelkonformen Verhaltens im Straßenverkehr.

  Für die vorliegende Mitteilung sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen vorgesehen. Der Bericht soll im Rahmen der Sitzung zur Kenntnis genommen werden, wobei eine ergänzende Berichterstattung durch die zuständige Abteilungsleitung vorgesehen ist.

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  Hauptdokument

• 8
  Berichte aus den Ausschüssen
• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 10
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Verwaltung
• 12
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
• 13
  Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
• 14
  Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Integrationsratesnicht öffentlich
• 15
  Berichte aus den Ausschüssennicht öffentlich
• 16
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsratnicht öffentlich
• 17
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzendennicht öffentlich
• 18
  Mitteilungen aus der Verwaltungnicht öffentlich