Feuerwehreinsatz und Straßenverkehr - Sonder- und Wegerechte

In der Sitzung des Integrationsrates am 13. Juni 2024 wird ein Bericht über die Ausübung von Sonder- und Wegerechten bei Feuerwehreinsätzen sowie deren Auswirkungen auf den Straßenverkehr behandelt. Die vorliegende Mitteilungsvorlage erläutert die rechtlichen Grundlagen nach der Straßenverkehrsordnung, wobei zwischen Sonderrechten gemäß § 35 StVO und dem Wegerecht nach § 38 StVO unterschieden wird.

Diese Befugnisse dienen dazu, bei der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, wie der Rettung von Menschenleben oder der Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, ein schnelles Vorankommen von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutzeinheiten zu ermöglichen. Dies kann die Missachtung bestimmter Verkehrsregeln, etwa von Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtregeln oder Lichtzeichenanlagen, umfassen.

Die Ausübung dieser Rechte ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt. Die Einsatzkräfte unterliegen weiterhin der Sorgfaltspflicht und müssen sicherstellen, dass andere Verkehrsteilnehmende die Signale rechtzeitig erkennen und ihr Verhalten entsprechend anpassen können. Zudem bleiben polizeiliche Anweisungen sowie weitere Verkehrsgesetze bindend. Der Leiter der Feuerwehr wird in der Sitzung über diese Thematik berichten, wobei der Integrationsrat den Bericht zur Kenntnis nimmt.