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Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses

Name: Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses
Start: 2023-06-21T16:00:00+02:00
End: 2023-06-21T18:09:00+02:00
Location: Ratssaal

21.06.2023, 16:00 – 21.06.2023, 18:09 Uhr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Genehmigung der Tagesordnung
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.03.2023
4

Gewerbeflächenmanagement - Business Metropole Ruhr

Zur Vorlage · 230310 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses am 21. Juni 2023 wird über das Gewerbeflächenmanagement im Rahmen der Business Metropole Ruhr (BMR) berichtet. Die Vorlage geht auf Anfragen der SPD und CDU zur Nachverdichtung sowie zum Recycling von Gewerbeflächen zurück.

Derzeit verfügt Gladbeck über etwa 5,65 Hektar ausgewiesene Gewerbeflächen, die noch nicht bebaut sind, wobei Teile durch Optionen oder vorläufige Nutzungen gebunden sind. Ein weiteres Potenzial von rund 8 Hektar besteht durch Flächenrecycling in bestehenden Gebieten, dessen Nutzung jedoch von den Eigentumsverhältnissen abhängt. Etwa 3,5 Hektar der ausgewiesenen Flächen stehen aufgrund der Eigentumsstruktur mittelfristig nicht zur Verfügung.

Im Rahmen des Projekts „Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr – Phase V“ wird Stephan Beckers, Projektmanager bei der BMR, über Maßnahmen zur Mobilisierung von Flächenpotenzialen informieren. Die Agenda umfasst unter anderem die Nachverdichtung untergenutzter Gebiete, die digitale Erfassung von Flächenanfragen sowie regionale Kooperationsansätze. Als Teil eines neuen Wirtschaftsförderungskonzeptes ist zudem die Erarbeitung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes vorgesehen, das den Fokus auf die Weiterentwicklung bestehender Flächen in Gladbeck legt. Der Ausschuss wird den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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Hauptdokument
5

Sachstandsbericht Zukunft Innenstadt

Zur Vorlage · 230308 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Stadtbaurat Dr. Kreuzer legte im Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss einen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Gladbecker Innenstadt vor. Im Rahmen des Landesprogramms konnten bereits elf Ladenlokale, vorwiegend in den Bereichen Hochstraße, Horster Straße und Rentforter Straße, neu vermietet werden.

Zur weiteren Stärkung der Innenstadt hat die Stadt Gladbeck Fördermittel in Höhe von rund 150.000 Euro beantragt. Diese Mittel sollen unter anderem zur Schaffung von Innenstadtqualitäten sowie zur Verbesserung des Klimas, etwa durch vertikale Fassadenbegrünungen, eingesetzt werden. Ein Auftrag zur Erarbeitung eines neuen Innenstadtkonzepts wurde an die Stadt + Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner GmbH vergeben. Das Projekt mit einem Budget von etwa 75.000 Euro soll bis zum ersten Quartal 2024 Ergebnisse liefern und die Beteiligung von Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern beinhalten.

Auf Grundlage dieses Konzepts ist die Installation eines Citymanagements geplant, wofür Fördermittel des Bundesprogramms in Höhe von bis zu 290.000 Euro genutzt werden können. Das Citymanagement soll die Vernetzung der Akteure fördern und zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Ergänzend dazu ist die Anschaffung von neuem Stadtmobiliar mit Pflanzmöglichkeiten sowie die Gestaltung von Wandflächen in der Fußgängerzone durch Wallpaintings vorgesehen. Der Bericht wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen.

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6

Einsatz des Erbbaurechts durch die Stadt Gladbeck

Zur Vorlage · 230307 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Bauausschusses am 21. Juni 2023 wird über den künftigen Einsatz des Erbbaurechts durch die Stadt Gladbeck beraten. Die Verwaltung legt dar, dass bei Änderungen oder Verlängerungen bestehender Verträge die Möglichkeiten zur Anpassung des Erbbauzinses ausgeschöpft werden sollen. Zudem soll bei Verkäufen städtischer Grundstücke vorab geprüft werden, ob eine Vergabe im Erbbaurecht für Wohn- und Gewerbenutzung sinnvoll ist, insbesondere bei größeren zusammenhängenden Flächen. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften wird hierzu einen entsprechenden Verfahrensvorschlag erarbeiten.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft den Umgang mit bestehenden Erbpachtgrundstücken. Es wurde vereinbart, dass künftig in der Regel keine gewerblich genutzten oder mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke mehr verkauft werden sollen. Hinsichtlich der Veräußerung von Ein- und Zweifamilienhausgrundstücken besteht noch keine Einigkeit. Die Verwaltung empfiehlt jedoch, dass alle im Eigentum der Stadt befindlichen Erbpachtgrundstücke künftig verbleiben sollen und ein Verkauf grundsätzlich ausgeschlossen wird. Ausnahmen für Verkäufe aus sozialen, wirtschaftlichen oder städtebaulichen Gründen können in Einzelfällen nach Darlegung der Gründe beantragt werden. Dieses Vorgehen soll Rechtssicherheit für Erbpachtnehmer sowie die Liegenschaftsverwaltung schaffen und den Verwaltungsaufwand durch die Vermeidung von Kaufverhandlungen reduzieren.

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Hauptdokument
7

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
8

Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
9

Mitteilungen des Dezernenten
10

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRWnicht öffentlich
11

Genehmigung der Tagesordnungnicht öffentlich
12

Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.03.2023nicht öffentlich
13

Nachweis über den Erwerb, Tausch und Verkauf von Grundstückennicht öffentlich
14

Beschlusskontrollenicht öffentlich
15

Vergaben des Baudezernates ab 50.000 €nicht öffentlich
16

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüssenicht öffentlich
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Mitteilungen der Ausschussvorsitzendennicht öffentlich
18

Mitteilungen des Dezernentennicht öffentlich