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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 23.05.2023
• 5
  Kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige a) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 24.07.2023 - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck hier: Kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige b) Bericht der Beratungsstelle pro familia Gladbeck

  Zur Vorlage · 230349 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August 2023 wird eine Mitteilungsvorlage zum Thema kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige behandelt. Die Vorlage beinhaltet einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck sowie einen Bericht der Beratungsstelle profamilia Gladbeck.

  Der Bericht erläutert die kassenrechtliche Situation, wonach gesetzliche Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel in der Regel bis zum 22. Lebensjahr übernehmen oder bei medizinischer Notwendigkeit unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots erstatten. Ab dem 18. Lebensjahr ist eine gesetzliche Zuzahlung vorgesehen. Im Sozialhilferecht nach SGB II und SGB XII sind die Kosten für empfängnisverhütende Mittel im Regelsatz für Gesundheitspflege enthalten, wobei in besonderen Härtefällen individuelle Regelungen möglich sind.

  Bezugnehmend auf das Modellprojekt „biko“, das auch im Raum Gladbeck durchgeführt wurde, weist der Bericht auf die Bedeutung der Kostenübernahme für die reproduktive Gesundheit hin. Für die Beratungsarbeit von profamilia Gladbeck stehen Mittel aus dem Kreis Recklinghausen zur Verfügung, darunter ein allgemeiner Fördertopf von 42.000 Euro sowie 10.000 Euro für den Kontext Flucht. Ergänzend werden Mittel aus dem Stärkepakt für Sachleistungen und Personalaufwendungen bereitgestellt. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument|20230804071233-0

• 6
  Charta der Vielfalt

  Zur Vorlage · 230319 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird am 15. August 2023 über den aktuellen Stand zur Charta der Vielfalt berichtet. Die Mitteilungsvorlage geht auf einen Antrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Charta der Vielfalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt öffentlichkeitswirksam zu unterzeichnen.

  Zur Umsetzung der Charta soll eine Projektgruppe eingerichtet werden, die unter der Federführung des Amtes für Migration und Zusammenleben steht. Die Unterzeichnung dient als verbindlicher Verhaltenskodex, um eine vielfältige und integrative Stadtgesellschaft sowie Unternehmenskultur zu unterstützen. Innerhalb der Gladbecker Stadtverwaltung sollen die Grundzüge der Charta bereits seit längerem gelebt werden, insbesondere im Hinblick auf Wertschätzung am Arbeitsplatz und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

  Für die Umsetzung der Maßnahmen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der Ausschuss wird gebeten, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

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  Hauptdokument|20230803154806-0|20230803154854-0

• 7
  Zuschüsse 2023: Begegnungsstätte für Seniorinnen und Senioren

  Zur Vorlage · 230320 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird über die Verteilung von Zuschüssen für Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren entschieden. Laut der Beschlussvorlage 230320 stehen im Ergebnisplan 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 20.685 Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind dem Produkt 05.02.01 zugeordnet, welches die Beratung, Betreuung und den Service für Menschen in besonderen Lebenslagen umfasst.

  Die Zuweisung der Gelder an die Träger der freien Wohlfahrtspflege erfolgt auf Basis eines Punktesystems. Dabei werden die Art sowie die Anzahl der von den verschiedenen Trägern unterhaltenen Begegnungsstätten berücksichtigt. Ein Punktwert entspricht einem Betrag von 217,74 Euro. Die konkrete Aufteilung der Zuschüsse für das Jahr 2023 ist in einer Anlage zur Vorlage aufgeführt. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege den genannten Kommunalzuschuss zur Unterhaltung der Begegnungsstätten erhalten.

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  Hauptdokument|20230801083356-0

• 8
  Beschlusscontrolling - 1. Halbjahr 2023

  Zur Vorlage · 230321 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales und Wohnen hat eine Mitteilungsvorlage zum Beschlusscontrolling für das erste Halbjahr 2023 vorgelegt. Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August 2023 vorgesehen.

  Gegenstand der Vorlage ist die zur Einsicht bereitgestellte Beschlusskontrollliste, welche den Status der im ersten Halbjahr 2023 getroffenen Entscheidungen dokumentiert. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses diese Liste lediglich zur Kenntnis nehmen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind laut dem Dokument keine Veränderungen im Haushalt zu verzeichnen. Auch eine wesentliche Klimarelevanz wurde für diesen Vorgang nicht festgestellt, sodass keine weiteren Prüfungen notwendig waren.

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  Hauptdokument|20230801083532-0

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Dezernenten
• 11
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden