Kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige a) Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse vom 24.07.2023 - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck hier: Kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige b) Bericht der Beratungsstelle pro familia Gladbeck

In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. August 2023 wird eine Mitteilungsvorlage zum Thema kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige behandelt. Die Vorlage beinhaltet einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis BIG-DKP Gladbeck sowie einen Bericht der Beratungsstelle profamilia Gladbeck.

Der Bericht erläutert die kassenrechtliche Situation, wonach gesetzliche Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel in der Regel bis zum 22. Lebensjahr übernehmen oder bei medizinischer Notwendigkeit unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots erstatten. Ab dem 18. Lebensjahr ist eine gesetzliche Zuzahlung vorgesehen. Im Sozialhilferecht nach SGB II und SGB XII sind die Kosten für empfängnisverhütende Mittel im Regelsatz für Gesundheitspflege enthalten, wobei in besonderen Härtefällen individuelle Regelungen möglich sind.

Bezugnehmend auf das Modellprojekt „biko“, das auch im Raum Gladbeck durchgeführt wurde, weist der Bericht auf die Bedeutung der Kostenübernahme für die reproduktive Gesundheit hin. Für die Beratungsarbeit von profamilia Gladbeck stehen Mittel aus dem Kreis Recklinghausen zur Verfügung, darunter ein allgemeiner Fördertopf von 42.000 Euro sowie 10.000 Euro für den Kontext Flucht. Ergänzend werden Mittel aus dem Stärkepakt für Sachleistungen und Personalaufwendungen bereitgestellt. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.