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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 13.03.2023
• 5
  Neubesetzung stellvertretende Schriftführung

  Zur Vorlage · 230288 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Neubesetzung der stellvertretenden Schriftführung. Gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist für die Protokollierung der Beschlüsse eine Unterschrift der/des Vorsitzenden sowie einer/eines vom Ausschuss bestellten Schriftführers oder dessen Vertretung erforderlich.

  Da der bisherige stellvertretende Schriftführer aufgrund eines Stellenwechsels innerhalb des Amtes für öffentliche Ordnung aus dem Amt ausscheidet, wird eine Neubesetzung vorgeschlagen. Die Funktion der stellvertretenden Schriftführung ist laut Stellenbeschreibung der Sachgebietsleitung „Kommunaler Ordnungsdienst und Verkehrsüberwachung“ zugeordnet. Da diese Stelle seit Mai 2023 neu besetzt ist, sieht die Vorlage vor, die zuständige Sachgebietsleitung zum neuen stellvertretenden Schriftführer des Ausschusses zu bestellen.

  Mit der Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der entsprechende Beschlussentwurf liegt der Sitzung am 13. Juni 2023 zur Entscheidung vor.

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  Hauptdokument

• 6
  Steinstr. 72 - Sachstandsbericht

  Zur Vorlage · 230289 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 13. Juni 2023 wird ein Sachstandsbericht zur Situation in der Steinstr. 72 vorgelegt. Die Verwaltung informiert mit dieser Mitteilungsvorlage über die Entwicklungen an dem betreffenden Standort seit der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses.

  Die Vorlage mit der Nummer 230289 wurde durch das Amt für öffentliche Ordnung erstellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für das beschriebene Anliegen keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen sind. Zudem wird festgehalten, dass keine wesentliche Klimarelevanz besteht, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht notwendig war. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nimmt.

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  Hauptdokument

• 7
  Ausnahmezustände nach Erdogan-Wahl in Gladbeck-Brauck Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 29.05.2023 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 230290 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230290 behandelt einen Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 29. Mai 2023. Der Gegenstand des Antrags betrifft Ausnahmezustände im Stadtteil Gladbeck-Brauck nach der Erdogan-Wahl.

  In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 13. Juni 2023 wird die Verwaltung mündlich zu diesem Sachverhalt Bericht erstatten. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

  Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Behandlung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Die Federführung für diese Mitteilungsvorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung.

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  Hauptdokument|20230601090046-0

• 8
  Mehr Sicherheit für den KOD Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 27.04.2023 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 230291 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 230291 behandelt den Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 27. April 2023 unter dem Titel „Mehr Sicherheit für den KOD“. Gegenstand der Vorlage ist die Information des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr über das entsprechende Anliegen.

  Im Rahmen der Sitzung am 13. Juni 2023 wird seitens der Verwaltung ein mündlicher Bericht zu dem Antrag erstattet. Die Vorlage dient der bloßen Kenntnisnahme durch das Gremium. Aus den Unterlagen geht hervor, dass mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor, weshalb eine Prüfung von Alternativen nicht durchgeführt wurde. Der Entwurf des Beschlusses sieht vor, dass der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

  Automatisch erzeugt durch gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M · verbindlich ist das Originaldokument.

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  Hauptdokument|20230601090714-0

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
• 11
  Mitteilungen der Dezernentin