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Tagesordnung

• 1
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 2
  Genehmigung der Tagesordnung
• 3
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Integrationsrates
• 4
  Resolution gegen die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gladbeck
• 5
  Informationen über die Förderanträge zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 230244 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Integrationsrat der Stadt Gladbeck wird über den aktuellen Stand von Förderanträgen zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migrations- und Integrationsarbeit informiert. Die vorliegende Mitteilungsvlage bezieht sich auf zwei Anträge, deren Beschlussfassung in der vorangegangenen Sitzung ausgesetzt wurde.

  Beim Projekt „30 Jahre Solingen Drama Ausstellung und Rückblick mit den Familienmitgliedern“ war die Entscheidung vertagt worden, um der Antragstellerin die Möglichkeit zur Erörterung des Vorhabens zu geben. Da ein vereinbarter Termin durch die Antragstellerin nicht wahrgenommen werden konnte und eine Erörterung voraussichtlich erst nach den Sommerferien im August oder September möglich ist, bleibt die Beschlussfassung vorerst ausgesetzt.

  Ebenso wurde die Entscheidung über die Bezuschussung des Projektes „Multi Kulti Kalligraphie“ ausgesetzt. Hierbei sollte der Antragstellerin die Gelegenheit geboten werden, insbesondere die Kostenkalkulation des Vorhabens zu erläutern. Der Bericht der Verwaltung dient dem Integrationsrat zur Kenntnisnahme.

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• 6
  Beschluss 7/2023 zur Förderung zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migration- und Integrationsarbeit vom 21.03.2023

  Zur Vorlage · 230263 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 6. Juni 2023 wird über die formale Behandlung eines Förderantrags für ein Projekt mit dem Titel „Computerkurs“ beraten. Der Antrag, der eine Förderung in Höhe von 600 Euro vorsah, wurde bereits in einer Sitzung am 21. März 2023 behandelt, wobei das Gremium damals beschloss, den Antrag mit einem Betrag von null Euro zu fördern.

  Die Verwaltung beantragt nun, diesen Beschluss aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben. Hintergrund ist, dass der Förderantrag nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung nicht den Voraussetzungen der Richtlinien der Stadt Gladbeck für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit entspricht. Diese Einschätzung wurde durch das Rechtsamt der Stadt bestätigt. Im vorliegenden Beschlussentwurf wird daher die Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin gemäß Ziffer 4.4 der entsprechenden Richtlinien vorgesehen.

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• 7
  Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Fachausschüsse des Rates Hier: Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit und Jugendhilfeausschuss

  Zur Vorlage · 230248 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsrat der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Neubesetzung von Vertretungen in den Fachausschüssen des Rates. Grund für die Vorlage ist das Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Integrationsrat, wodurch die bisherigen Mandate im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie im Jugendhilfeausschuss vakant geworden sind.

  Auf Grundlage der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck können Mitglieder des Integrationsrates in die Sitzungen der Fachausschüsse entsandt werden. In diesen Gremien nehmen sie mit beratender Stimme teil, sofern die behandelten Angelegenheiten die besonderen Interessen ausländischer Mitbürger berühren. Es wird vorgeschlagen, ein beratendes Mitglied für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit sowie ein stellvertretendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss zu benennen.

  Sollten mehrere Bewerber aus dem Integrationsrat zur Verfügung stehen, sieht das Verfahren eine Wahl nach den kommunalrechtlichen Vorgaben vor. Von den gewählten Vertretern wird erwartet, dass sie regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen und über die Beratungen im Integrationsrat berichten. Die Benannten werden zudem in die entsprechenden Verteiler aufgenommen, um die Sitzungsunterlagen vorab zu erhalten. Für diesen Vorgang entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

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• 8
  10-jähriges Bestehen des Kommunalen Integrationszentrums Recklinghausen

  Zur Vorlage · 230245 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Integrationsrates am 6. Juni 2023 wird über das zehnjährige Bestehen des Kommunalen Integrationszentrums (KI) Kreis Recklinghausen berichtet. Die Mitteilungsvorlage des Amtes für Migration und Zusammenleben thematisiert die Entwicklung der Einrichtung, die im Jahr 2013 auf Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen gegründet wurde. Mittlerweile umfasst das Netzwerk der Kommunalen Integrationszentren in NRW 54 Standorte.

  Das KI Kreis Recklinghausen stützt sich bei seiner Arbeit auf landesweite rechtliche Regelungen sowie auf die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten. Die Einrichtung ist organisatorisch in die Verwaltung des Kreises eingegliedert und verfolgt Schwerpunkte, die an die Besonderheiten des Kreises angepasst sind. Als Fachstelle nutzt das Zentrum wissenschaftliche Erkenntnisse und setzt Beispiele guter Praxis um. Mit der vorliegenden Vorlage wird der Integrationsrat dazu angehalten, den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Folgen werden für diesen Vorgang nicht aufgeführt.

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  Hauptdokument

• 9
  Erdbeben in der Türkei und Syrien - So kommt die Hilfe an!

  Zur Vorlage · 230246 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Integrationsrates am 6. Juni 2023 wird ein Bericht über die Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Erdbeben in der Türkei und Syrien behandelt. Die Mitteilungsvorlage thematisiert die Organisation von Hilfe drei Monate nach dem Ereignis.

  Es wird dargelegt, dass ehrenamtliche Helfer und Privatpersonen Geld- sowie Sachspenden gesammelt haben. Zu den vorbereiteten Hilfsgütern gehörten unter anderem Decken, Zelte und Hygieneartikel, die für Hilfstransporte verladen wurden. Ein ehrenamtlicher Helfer, der mit einem Transportfahrzeug in die Krisenregion gefahren ist, wird im Rahmen der Sitzung über seine Erfahrungen berichten.

  Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorlage weist keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Auswirkungen aus.

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• 10
  Wochen der Vielfalt vom 3. - 17. Juni/Fest der Vielfalt am 17. Juni

  Zur Vorlage · 230247 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilungsvorlage Nummer 230247 informiert den Integrationsrat über die Durchführung der „Wochen der Vielfalt“ im Zeitraum vom 3. bis zum 17. Juni. Nach einer fünfjährigen Unterbrechung aufgrund der Pandemie finden in diesem Zeitraum verschiedene Aktionen statt, die unterschiedliche Herkünfte der Stadtgesellschaft einbeziehen sollen.

  Den Auftakt der Veranstaltungsreihe bildet der „Lauf der Vielfalt“, der am 3. Juni ab 11 Uhr im Stadion an der Bohmertstraße beginnt. Den Abschluss bilden die „Wochen der Vielfalt“ mit dem „Fest der Vielfalt“ am 17. Juni auf dem Willy-Brandt-Platz. Dort präsentieren sich zwischen 10 und 16 Uhr Vereine, Gruppen sowie Initiativen und informieren über ihre Arbeit. Es wird angestrebt, das Fest künftig in einem zweijährlichen Rhythmus durchzuführen.

  Für die Durchführung sind einmalige Aufwendungen von etwa 10.000 Euro vorgesehen, wobei die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Integrationsrat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

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  Hauptdokument|20230521171950-0

• 11
  Berichte aus den Ausschüssen
• 12
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Integrationsrat
• 13
  Mitteilungen des Integrationsratsvorsitzenden
• 14
  Mitteilungen der Verwaltung