Beschluss 7/2023 zur Förderung zur Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen in der Migration- und Integrationsarbeit vom 21.03.2023

In der Sitzung des Integrationsrates am 6. Juni 2023 wird über die formale Behandlung eines Förderantrags für ein Projekt mit dem Titel „Computerkurs“ beraten. Der Antrag, der eine Förderung in Höhe von 600 Euro vorsah, wurde bereits in einer Sitzung am 21. März 2023 behandelt, wobei das Gremium damals beschloss, den Antrag mit einem Betrag von null Euro zu fördern.

Die Verwaltung beantragt nun, diesen Beschluss aus Gründen der Rechtssicherheit aufzuheben. Hintergrund ist, dass der Förderantrag nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung nicht den Voraussetzungen der Richtlinien der Stadt Gladbeck für die Vergabe von Mitteln zur Förderung der Migrations- und Integrationsarbeit entspricht. Diese Einschätzung wurde durch das Rechtsamt der Stadt bestätigt. Im vorliegenden Beschlussentwurf wird daher die Zurückweisung des Antrags der Antragstellerin gemäß Ziffer 4.4 der entsprechenden Richtlinien vorgesehen.