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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 15.03.2022
• 5
  St. Barbara-Hospital Gladbeck - Sachstandsbericht a) Bericht der Verwaltung - Krankenhausfinanzierung in NRW b) Bericht der Geschäftsführung des St. Barbara-Hospitals c) Antrag der AFD-Ratsfraktion vom 04.04.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

  Zur Vorlage · 22/0201 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage Nummer 22/0201 dient als Sachstandsbericht zum St. Barbara-Hospital in Gladbeck für den Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit. Die Vorlage umfasst drei verschiedene Bestandteile zur Information des Gremiums.

  Ein wesentlicher Teil der Unterlagen beinhaltet einen Bericht der Verwaltung, der sich mit der Krankenhausfinanzierung im Land Nordrhein-Westfalen befasst. Parallel dazu liegt ein Bericht der Geschäftsführung des St. Barbara-Hospitals vor, welcher ebenfalls Gegenstand der Beratung ist.

  Darüber hinaus ist ein Antrag der AfD-Fraktion Bestandteil der Vorlage, der gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht wurde. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit die vorgelegten Berichte zur Kenntnis nehmen.

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  Hauptdokument

• 6
  Handlungskonzept Wohnen Beschlussfassung über Bericht

  Zur Vorlage · 22/0199 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung hat die Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen für Gladbeck vorgelegt. Auf Basis eines im Jahr 2019 beschlossenen Auftrags wurde das städtebauliche Entwicklungskonzept durch ein externes Büro überarbeitet. Der Prozess umfasste die Auswertung statistischer Daten sowie Strategieworkshops unter Beteiligung von Fraktionen und der Verwaltung. Ziel der Überarbeitung war es, die aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu analysieren und Leitbilder für die Stadtentwicklung abzuleiten.

  Das fertige Konzept definiert verschiedene Handlungsfelder und Maßnahmenvorschläge für die Steuerung des Wohnungsmarktes. Zudem wurde ein Sofortprogramm erstellt, das konkrete Themen und Instrumente für die kommenden drei bis fünf Jahre benennt. Als Folge der Vorlage wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der Empfehlungen prüfen und weitere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten. Zur Einbindung weiterer Akteure des Wohnungsmarktes soll zudem ein neues Netzwerkformat namens „Stammtisch Wohnen“ etabliert werden.

  Zukünftig sollen die Ergebnisse des Konzepts als Beurteilungsgrundlage für die Bauleitplanung dienen. Ergänzende Maßnahmen, wie etwa ein Innenentwicklungskonzept oder ein kommunales Baulandmodell, sind in der weiteren Planung vorgesehen. Die Stadtverwaltung plant zudem, die Rolle der GWG als Grundstücksentwicklerin zu stärken.

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  Hauptdokument|20220502152800-0

• 7
  Auflösung des Vereins 'Gladbecker Tafel e.V.' hier: Übernahme der Tafelarbeit durch den DRK Kreisverband Gladbeck e.V.

  Zur Vorlage · 22/0203 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verein „Gladbecker Tafel e.V.“ wird aufgelöst. Nachdem der Verein nach dem Tod seiner beiden Vorsitzenden seine Rechtsfähigkeit verloren hatte, wurde durch das Amtsgericht Gelsenkirchen ein Notvorstand eingesetzt. In einer Mitgliederversammlung wurde die Auflösung des Vereins mit Wirkung zum 31. März 2022 beschlossen. Ein Liquidator ist nun für die abschließende Abwicklung der Vereinsgeschäfte zuständig.

  Die Aufgaben der Tafel werden künftig vom DRK Kreisverband Gladbeck e.V. übernommen. Der Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes wird dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit ein neues Konzept zur Fortführung der Tafelarbeit präsentieren. Im Rahmen dieses Übergangs sieht die Vorlage die Bereitstellung einer einmaligen Starthilfe in Höhe von 5.000 Euro vor. Diese Mittel wurden bereits im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 beschlossen, um den Start der neuen Tafelarbeit zu unterstützen.

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• 8
  Vorstellung des Projektes 'Miteinander-Füreinander in Gladbeck' durch den Malteser-Hilfsdienst e.V.

  Zur Vorlage · 22/0207 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit wird das Projekt „Miteinander – Füreinander in Gladbeck“ vorgestellt. Die Initiative wurde von der Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Malteser Hilfsdienst e.V. ins Leben gerufen und startete Mitte Februar 2022.

  Grundlage für dieses Vorhaben ist der im Jahr 2021 fertiggestellte Bericht zur Lebenslage und zur Zukunft der älteren Generation in Gladbeck. Eine darin enthaltene Handlungsempfehlung sieht die Erprobung von strukturierten und regelmäßigen präventiven Hausbesuchen vor. Ziel des Projekts ist es, insbesondere der Einsamkeit im Alter entgegenzuwirken und ältere Menschen zu erreichen, die durch das bestehende Angebot nicht angesprochen werden.

  Ein Stadtbeauftragter des Malteser Hilfsdienstes e.V. wird das Projekt präsentieren und über erste Erfolge berichten. Der Ausschuss soll den Bericht zur Kenntnis nehmen. Für das Projekt sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt vorgesehen.

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• 9
  Krieg in der Ukraine hier: Bericht zur aktuellen Situation

  Zur Vorlage · 22/0204 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit wird eine Mitteilungsvorlage zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine behandelt. Die zuständige Verwaltung legt hierzu einen Sachstandsbericht vor, welcher die gegenwärtige Lage in Gladbeck darstellt. Ziel der Vorlage ist es, den Ausschuss über den aktuellen Stand der Entwicklungen zu informieren.

  Aus der vorliegenden Unterlage geht hervor, dass durch diesen Bericht keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dem Sachstandsbericht verbunden. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit den vorgelegten Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

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• 10
  Änderung der Satzung über die Benutzung der Übergangsheime der Stadt Gladbeck und die Erhebung von Benutzungsgebühren

  Zur Vorlage · 22/0205 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Gladbeck hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Übergangsheime und die Erhebung von Benutzungsgebühren vorgelegt. Grund für die Anpassung ist die veränderte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten sowie die Erweiterung des Angebots an Unterkünften. Die Neuregelung soll unter anderem neue Einrichtungen wie das Containerdorf auf der Horster Straße sowie städtisch angemietete Wohnungen, die zur Unterbringung von Flüchtlingen und obdachlosen Personen dienen, in den Geltungsbereich der Satzung einbeziehen.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Neukalkulation der Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip des Kommunalabgabengesetzes. Da viele Bewohner mittlerweile Leistungen nach dem SGB II oder XII beziehen, verschiebt sich die Rolle der Stadt als Kostenträger. Die vorgeschlagene Gebührenstruktur unterscheidet zwischen regulären Einrichtungen, Notunterkünften und angemieteten Wohnungen. Dabei wird eine zweigeteilte Gebühr erhoben, die sich aus einem flächenbezogenen Anteil pro Quadratmeter und einer personenbezogenen Pauschale für Nebenkosten wie Heizung und Strom zusammensetzt. Für die Kategorie der Notunterkünfte wurde ein Deckel von 8,25 Euro pro Quadratmeter festgelegt, um eine Orientierung an der örtlichen Vergleichsmiete zu gewährleisten. Der Entwurf sieht die Verabschiedung der beigefügten Satzung vor.

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• 11
  Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen - Bezirksstelle Gladbeck hier: Jahresbericht 2021

  Zur Vorlage · 22/0208 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2021 der Bezirksstelle Gladbeck des Jobcenters Kreis Recklinghausen dokumentiert die Situation der SGB II-Leistungsbeziehenden in der Stadt. Im Jahr 2021 waren etwa 15 % der Einwohner von Gladbeck auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angewiesen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sank im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % auf durchschnittlich 5.461 Haushalte. In rund 38,5 % dieser Haushalte lebten Kinder unter 18 Jahren.

  Unter den 8.147 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten waren 1.662 Personen erwerbstätig, erhielten jedoch aufgrund von Niedriglohn oder Teilzeitbeschäftigung ergänzende Leistungen. Die Zahl der Personen, die eine Beschäftigung aufnahmen, lag bei 1.349, was einer Integrationsquote von 16,6 % entspricht. Die Arbeitslosenquote in Gladbeck sank um 0,3 Prozentpunkte auf 11,3 %, verbleibt damit jedoch auf dem höchsten Wert im Kreis Recklinghausen.

  Die Ausgaben für die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt beliefen sich auf rund 34,70 Millionen Euro, während die Kosten für Unterkunft und Heizung etwa 29,64 Millionen Euro betrugen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden 336 Neuanträge gestellt, von denen 66,4 % bewilligt wurden. Insgesamt stieg die Zahl der Neuanträge im Vergleich zum Vorjahr um 154 an, während die Anzahl der tatsächlich bewilligten Anträge sank.

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• 12
  (ohne Titel)
• 13
  Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse - Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP vom 27.04.2022 'Energiesperren'

  Zur Vorlage · 22/0225 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage mit der Nummer 22/0225 behandelt einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP zum Thema „Energiesperren“. Der entsprechende Antrag wurde am 27. April 2022 gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht.

  Die Vorlage liegt dem Amt für Soziales und Wohnen vor und dient als Grundlage für die Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 10. Mai 2022. Die inhaltliche Begründung des Antrags ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

  In der vorliegenden Dokumentation sind keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt vermerkt. Auch für wesentliche klimarelevante Auswirkungen ergeben sich aus der Vorlage keine Hinweise. Die Vorbereitung der Entscheidung erfolgt durch den Ersten Beigeordneten.

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• 14
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 15
  Mitteilungen des Dezernenten
• 16
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden