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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 2
  Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
• 3
  Genehmigung der Tagesordnung
• 4
  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 25.01.2022
• 5
  Krieg in der Ukraine hier: Bericht zur aktuellen Situation in Gladbeck

  Zur Vorlage · 22/0118 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation in Gladbeck im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Mit der Mitteilungsvorlage Nummer 22/0118 wird über den derzeitigen Stand der Entwicklungen innerhalb der Stadt informiert.

  Der Bericht dient dazu, die Mitglieder des Ausschusses über die Lage in Gladbeck in Kenntnis zu setzen. Aus der Vorlage geht hervor, dass für dieses Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen und auch keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen zu verzeichnen sind. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht der Verwaltung lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Information ist als Teil der Berichterstattung für die Sitzung am 15. März 2022 vorgesehen.

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• 6
  Vorstellung des Hospizvereins Gladbeck

  Zur Vorlage · 22/0119 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit am 15. März 2022 ist die Vorstellung des Hospizvereins Gladbeck vorgesehen. Im Rahmen dieser Mitteilungsvorlage wird ein Sachstandsbericht über die laufenden Tätigkeiten im Bereich der Hospizarbeit präsentiert. Die Koordinatorin des Hospizvereins wird dabei den aktuellen Stand der Arbeit erläutern.

  Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch diese Information keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt entstehen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit dieser Vorlage verbunden. Der Entwurf für den Beschluss sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den vorgelegten Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information des Gremiums über die Arbeit des Vereins.

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• 7
  Kommunales Integrationsmanagement (KIM)

  Zur Vorlage · 22/0120 · Mitteilungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Gladbeck setzt das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) als Teil der Landesstrategie „Teilhabe und Integration 2030“ um. Das Programm zielt darauf ab, die kommunale Integrationsarbeit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ämtern, Behörden sowie lokalen Akteuren zu fördern. Die Umsetzung erfolgt in drei zentralen Bausteinen.

  Der erste Baustein umfasst die strategische Koordination zur Förderung rechtskreisübergreifender Strukturen. Hierfür wurde eine Koordinatorenstelle zum 15. März 2022 besetzt, wobei die Kosten für Personal und Sachausgaben über einen Weiterleitungsvertrag vom Kreis Recklinghausen übernommen werden. Der zweite Baustein konzentriert sich auf das individuelle Case Management zur Einzelfallberatung. Die entsprechenden Stellen werden durch das Kommunale Integrationszentrum (KI) besetzt, während die Stadt Gladbeck den notwendigen Arbeitsplatz bereitstellt.

  Der dritte Baustein dient der rechtlichen Verstetigung von Integrationsleistungen, etwa bei der Unterstützung von Einbürgerungsverfahren und der Umsetzung von Bleiberechtsregelungen. Eine entsprechende Stelle ist seit Januar 2021 besetzt; für das Jahr 2022 ist eine weitere Vollzeitstelle vorgesehen. Zur Sicherung der Qualität und zur wissenschaftlichen Begleitung werden externe Institute eingesetzt. Die Umsetzung wird durch eine Lenkungsgruppe sowie verschiedene Arbeitsgruppen zu Themen wie Datenschutz, Öffentlichkeitsarbeit und Bedarfsanalyse begleitet.

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• 8
  Statusbericht Unterhaltsvorschuss (UVG)

  Zur Vorlage · 22/0121 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Statusbericht zum Unterhaltsvorschuss (UVG) beschreibt die finanzielle Lage der Stadt Gladbeck infolge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Trotz einer Senkung des kommunalen Kostenanteils von 53,3 auf 30 Prozent führt die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises durch den Wegfall der Höchstbewilligungsdauer und der Altersgrenze von 12 Jahren zu gestiegenen Ausgaben für die Kommune.

  Die Unterhaltsvorschussbeträge werden regelmäßig an den Mindestunterhalt angepasst. Zum Jahresende 2021 wurden Leistungen für 927 Kinder in drei Altersstufen erbracht. Nach einem deutlichen Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2017 ist seit fünf Jahren ein leichter Rückgang zu beobachten, was mit der jährlichen Überprüfung der Leistungsfälle durch die Unterhaltsvorschusskasse begründet wird.

  Im Jahr 2021 beliefen sich die Gesamtausgaben für UVG-Leistungen auf rund 2,76 Millionen Euro, wobei der Anteil der Stadt Gladbeck 802.120 Euro betrug. Durch die Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen (LaFin) für Neufälle seit Juli 2019 entfällt für die Stadt die Einnahmenbeteiligung an diesen Fällen, während die Kostenbeteiligung bestehen bleibt. Die Erträge durch die städtische Unterhaltsvorschusskasse stiegen im Jahr 2021 auf 528.748 Euro, was auf die Umorganisation der Kasse zurückgeführt wird.

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  Hauptdokument

• 9
  Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
• 10
  Mitteilungen des Dezernenten
• 11
  Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden