Statusbericht Unterhaltsvorschuss (UVG)

Die Beschlussvorlage 22/0121 des Ausschusses für Senioren, Soziales und Gesundheit erläutert die aktuelle finanzielle und personelle Situation im Bereich des Unterhaltsvorschusses (UVG) in Gladbeck. Durch gesetzliche Änderungen wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Obwohl sich die kommunale Kostenbeteiligung von 53,3 % auf 30 % reduziert hat, führt die neue Verteilung der Kosten zwischen Bund (40 %), Land (30 %) und Kommunen (30 %) zu einer finanziellen Veränderung.

Im Jahr 2021 beliefen sich die Netto-Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss auf 2.673.734 Euro, wovon die Stadt Gladbeck einen Anteil von 802.120 Euro trug. Die Leistungen wurden für 927 Kinder erbracht. Die Einnahmen aus der Heranziehung Unterhaltspflichtiger stiegen auf 528.748 Euro, wobei die Stadt 50 % dieser Summe behält. Eine Kostenentwicklung ergibt sich aus Fällen, die seit dem 1. Juli 2019 in die Zuständigkeit des Landesamtes für Finanzen fallen, da die Stadt an diesen Einnahmen nicht mehr partizipiert. Die Kosten für diese Fälle beliefen sich 2021 auf 405.957 Euro.

Hinsichtlich der Unterhaltsrückgriffkasse wird auf die personelle Situation nach der Umstrukturierung im Jahr 2019 hingewiesen. Die Bearbeitung der Leistungsfälle erfolgt durch zwei Sachbearbeitungen. Aufgrund von Verjährungsfristen, die bis zum Jahr 2037 reichen, besteht ein Bedarf an Personal und Kosten bis zum Jahr 2067. Bei Neufällen verbleiben die Einnahmen vollständig beim Land, während bei Altfällen ein Anteil von 10 % an das Land abgeführt werden muss. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Ausschusses den Bericht zur Kenntnis nehmen.