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Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

Name: Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr
Start: 2022-03-30T16:00:00+02:00
End: 2022-03-30T17:50:00+02:00
Location: Mathias-Jakobs-Stadthalle

30.03.2022, 16:00 – 30.03.2022, 17:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Fragestunde für Einwohner:innen nach § 15 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
2

Anträge nach § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW
3

Genehmigung der Tagesordnung
4

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses am 31.01.2022
5

Krieg in der Ukraine Sachstandsbericht aus ordnungsrechtlicher Sicht

Zur Vorlage · 22/0168 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand des Krieges in der Ukraine behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 22/0168 thematisiert die aktuelle Situation aus ordnungsrechtlicher Sicht. Hintergrund ist die durch den Überfall auf die Ukraine ausgelöste Fluchtbewegung, die auch Menschen nach Gladbeck geführt hat, wobei vor allem Frauen und Kinder unter den Ankommenden sind.

Die Verwaltung verweist darauf, dass in der Stadt bereits etablierte Strukturen zur Aufnahme und Begleitung flüchtender Menschen existieren, welche aktuell genutzt werden. Aufgrund der dynamischen Lage wird die zuständige Fachabteilung in der Sitzung am 30. März 2022 mündlich über den aktuellen Stand zum Melderecht berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Folgen werden in dem Dokument nicht angeführt.

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Hauptdokument
6

Kriminalitätsbericht 2021

Zur Vorlage · 22/0171 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 30. März 2022 wird der Kriminalitätsbericht für das Jahr 2021 behandelt. Im Rahmen dieser Sitzung wird der Leiter der Polizeiinspektion West des Polizeipräsidiums Recklinghausen über die aktuelle Kriminalitätsstatistik berichten.

Die vorliegende Mitteilungsvorlage dient dazu, dem Ausschuss die aktuellen Zahlen zur Kenntnis zu bringen. Ein entsprechender Beschlussentwurf sieht vor, dass das Gremium den Bericht der Polizei förmlich zur Kenntnis nimmt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diesen Vorgang keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Ebenso sind keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen mit der Berichterstattung verbunden. Die zuständige Fachabteilung des Amts für öffentliche Ordnung hat die Vorlage zur Information in den Ausschuss eingebracht.

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Hauptdokument
7

Situation an der Ringeldorfer Str. und Umgebung a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion Gladbeck vom 28.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse c) Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 17.02.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0167 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

In der Ringeldorfer Straße, einem Mischgebiet mit Wohn- und Gewerbenutzung, kam es aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens zu Beschwerden über Parkverstöße sowie abgemeldete Fahrzeuge. Die Verwaltung führt aus, dass die ansässigen Kfz-Betriebe und Werkstätten bauordnungsrechtlich zulässig sind. Zur Entspannung der Situation wurden bereits ein absolutes Halteverbot auf der Nordseite sowie Markierungen von Parkflächen auf der Südseite eingerichtet.

Der Kommunale Ordnungsdienst hat im ersten Quartal 2022 verstärkt Kontrollen durchgeführt, wobei neun Verwarngelder wegen ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge verhängt wurden. Eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung ergab eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 38 km/h, wodurch Hinweise auf eine sogenannte Raserszene entkräftet wurden. Auch Behinderungen des Linienverkehrs durch die Vestische Straßenbahnen GmbH wurden nicht festgestellt.

Nach einem Ortstermin mit verschiedenen Fachämtern sollen die bestehenden Park- und Sperrflächenmarkierungen erneuert werden. Im östlichen Bereich der Straße wird mittelfristig die Einrichtung eines zusätzlichen Halteverbots geprüft, um den Begegnungsverkehr zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrern zu sichern. Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr nahm den Bericht zur Kenntnis.

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Hauptdokument 20220321110711-0 20220321110714-0
8

Parkplatzsituation Schwechater Straße a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck vom 17.02.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0169 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage mit der Nummer 22/0169 befasst sich mit der Parkplatzsituation in der Schwechater Straße. Gegenstand des Dokuments sind ein Bericht der Verwaltung sowie ein Antrag der AfD-Ratsfraktion Gladbeck, welcher am 17. Februar 20läufig eingereicht wurde.

Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr soll den Bericht der Verwaltung im Rahmen seiner Sitzung zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient dazu, die Informationen der zuständigen Fachabteilung über die Parksituation in dem betreffenden Bereich dem Gremium zugänglich zu machen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge durch diese Mitteilung aufgeführt. Auch wesentliche klimarelevante Auswirkungen werden für das Dokument nicht ausgewiesen. Die zuständige Beigeordnete hat die Vorlage zur Information des Ausschusses vorgelegt.

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Hauptdokument 20220321110812-0
9

Feuerteufel in Gladbeck Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck vom 31.01.2022 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Zur Vorlage · 22/0170 · Mitteilungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvlage mit der Nummer 22/0170 behandelt einen Antrag der Ratsfraktion Soziales Bündnis ABI-BIG-DKP Gladbeck, welcher am 31. Januar 2022 eingereicht wurde. Der inhaltliche Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Thema Brandstiftung in Gladbeck.

Für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 30. März 2022 ist vorgesehen, dass die Verwaltung mündlich über den Sachverhalt berichtet. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass das Gremium den entsprechenden Bericht der Feuerwehr zur Kenntnis nimmt.

Die Federführung für diese Mitteilungsvorlage liegt beim Amt für öffentliche Ordnung. Aus dem Dokument geht hervor, dass mit diesem Vorgang keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen verbunden sind. Die Vorlage dient der Information des zuständigen Ausschusses über den aktuellen Stand der Angelegenheit.

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Hauptdokument 20220321110636-0
10

Anfragen nach § 13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse
11

Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
12

Mitteilungen der Dezernentin