Krieg in der Ukraine Sachstandsbericht aus ordnungsrechtlicher Sicht

Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr wird eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand des Krieges in der Ukraine behandelt. Die Vorlage mit der Nummer 22/0168 thematisiert die aktuelle Situation aus ordnungsrechtlicher Sicht. Hintergrund ist die durch den Überfall auf die Ukraine ausgelöste Fluchtbewegung, die auch Menschen nach Gladbeck geführt hat, wobei vor allem Frauen und Kinder unter den Ankommenden sind.

Die Verwaltung verweist darauf, dass in der Stadt bereits etablierte Strukturen zur Aufnahme und Begleitung flüchtender Menschen existieren, welche aktuell genutzt werden. Aufgrund der dynamischen Lage wird die zuständige Fachabteilung in der Sitzung am 30. März 2022 mündlich über den aktuellen Stand zum Melderecht berichten. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss diesen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Weitere finanzielle Auswirkungen oder klimarelevante Folgen werden in dem Dokument nicht angeführt.